Politik

Dreier-Gipfel zu Syrien Sie wollen Frieden, sagen aber nicht, wie

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Ruhani, Erdogan und Putin trafen sich in Ankara - anschließend gaben sie eine Erklärung zu Syrien ab.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Wie geht es in Syrien weiter? Darum geht es bei einem Gipfeltreffen in der Türkei. Neben Gastgeber Erdogan sind auch Russlands Präsident Putin und Irans Regierungschef Ruhani mit dabei. Nun geben sie eine gemeinsame Erklärung ab.

Bei einem Syrien-Gipfel in Ankara haben sich die Präsidenten der Türkei, des Iran und Russlands für eine "dauerhafte Waffenruhe" in dem Bürgerkriegsland ausgesprochen. Recep Tayyip Erdogan, Hassan Ruhani und Wladimir Putin bekräftigten zudem ihre Entschlossenheit, sich für den Schutz der Zivilbevölkerung in den eingerichteten Deeskalationszonen einzusetzen.

Konkrete Pläne, wie die Gewalt gestoppt werden soll, wurden in der Erklärung nicht benannt. Besonders für die Zivilisten in Ost-Ghuta - einer der vier Schutzzonen, auf die sich die selbsternannten Garantiemächte Türkei, Russland und Iran im vergangenen Jahr verständigt hatten - dürfte das in Ankara beschlossene Papier fast schon zynisch wirken. Mit Unterstützung Russlands und des Irans hat die syrische Regierung die Region kürzlich in blutigen Kämpfen weitgehend zurückerobert.

Mehr als 133.000 Menschen hatten das Gebiet östlich der Hauptstadt Damaskus nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) wegen der heftigen Kämpfe verlassen. Sie leben jetzt als "intern Vertriebene" in anderen Gebieten in Syrien. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Ost-Ghuta seit Mitte Februar mehr als 1600 Zivilisten getötet. Putin sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan und Ruhani: "Dank der engen Zusammenarbeit der Garantiemächte haben wir die Gewalt in Syrien drastisch reduziert."

Annen spricht von "Kriegsgipfel"

Die Erklärung von Ankara liest sich in Teilen wie ein Appell besorgter Staaten, die selber keine Akteure in Syrien sind. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die Türkei, Russland und der Iran - die ihre gemeinsame Syrien-Initiative 2017 begonnen hatten - sind maßgeblich an dem Konflikt beteiligt. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen, nannte das Treffen in Ankara im ARD-"Morgenmagazin" denn auch einen "Kriegsgipfel". Tatsächlich ist Syriens Präsident Baschar al-Assad nur dank seiner Schutzherren in Moskau und Teheran noch an der Macht. Die Türkei unterstützt nicht nur oppositionelle Kräfte in Syrien, sondern ist selber erst im Januar im nordsyrischen Afrin einmarschiert. Erdogan sagte nun dennoch: "Die territoriale Integrität Syriens ist für uns unerlässlich."

In Afrin bekämpfen türkische Truppen die Kurdenmiliz YPG, die die Regierung in Ankara als Terrororganisation einstuft. In der Erklärung heißt es nun, die drei Präsidenten lehnten alle Versuche ab, "unter dem Vorwand des Kampfes gegen Terrorismus neue Realitäten am Boden zu schaffen". Aus Sicht von Kritikern - die die Offensive in Afrin für völkerrechtswidrig halten - tut die Türkei allerdings genau das. Erdogan sieht das freilich ganz anders, er beansprucht für die Türkei eine Sonderrolle. "Es gibt kein anderes Land, das in derselben Lage ist wie wir hier", sagte er nach dem Gipfel. "Wir sind ein Land, dass eine 911 Kilometer lange Grenze mit Syrien teilt."

Allerdings zeigten sich an Afrin und der YPG - bei allen Bemühungen um Geschlossenheit in Ankara - deutliche Differenzen zwischen der Türkei, Russland und dem Iran. Ruhani - immerhin gerade zu Besuch in Ankara - forderte den Gastgeber nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna dazu auf, die eroberte Region Afrin an die syrische Regierung zu übergeben. Auch wenn er die Türkei dabei nicht beim Namen nannte, war klar, wen er meinte.

Terrormilizen vernichten

Bezeichnend auch: In der Erklärung betonen die drei Präsidenten ihre Entschlossenheit, die Terrorororganisationen Islamischer Staat (IS), Nusra-Front und Al-Kaida sowie mit ihnen verbündete Individuen und Gruppen zu vernichten. Den Kampf gegen diese Gruppen hatten Syrien und seine Verbündeten zuletzt immer wieder zum Anlass genommen, auch in den sogenannten Deeskalationszonen weiter zu kämpfen und Luftangriffe zu fliegen.

Nicht in der Aufzählung enthalten: die YPG, die Erdogan dort mit Sicherheit gerne genannt gesehen hätte. Putin legte den Fokus statt auf den Militäreinsatz eher auf den Wiederaufbau des in großen Teilen zerstörten Landes. "Unabhängig von einer politischen Lösung ist es notwendig sicherzustellen, dass die Menschen unter normalen Verhältnissen leben", zitierte ihn die russische Agentur Tass. Russland, die Türkei und der Iran würden dem Wiederaufbau des Landes besondere Aufmerksamkeit widmen.

Kritiker warfen Syrien und seinen Verbündeten zuletzt immer wieder vor, Oppositionelle zu enteignen und umzusiedeln. Während Erdogan den syrischen Präsidenten Assad in der Vergangenheit wiederholt einen "Mörder" nannte, sagte Ruhani nun: "Respekt für die Regierung und die territoriale Integrität Syriens ist die Bedingung für Frieden und Stabilität in dem Land." Er fügte hinzu: "Die Zukunft Syriens muss von Syrern selbst und nicht von ausländischen Regierungen bestimmt werden." Darüber beraten Erdogan, Putin und Ruhani dann beim nächsten Dreiergipfel. Für dieses Treffen gibt es zwar noch kein Datum. Festgelegt wurde nun aber, dass der nächste Gipfel im Iran stattfinden wird.

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/AFP

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