Politik

Washington und London einig Sieben Tage Frist für Saddam

Der UN-Sicherheitsrat soll der irakischen Regierung von Saddam Hussein eine Frist von sieben Tagen für die Zustimmung zu unbegrenzten Waffeninspektionen setzen. Darauf haben sich die USA und Großbritannien geeinigt.

Die Waffeninspekteure müssten auch Zutritt zu den Palästen von Saddam Hussein haben, um dort nach versteckten Waffen suchen zu können. Die Paläste von Saddam Hussein wurden bisher von den Waffeninspekteueren nicht kontrolliert.

Britische und amerikanische Medien berichteten unter Berufung auf einen Vertreter der US-Regierung, dass es bei Nichterfüllung möglich sein soll, "alle notwendigen Mittel" einzusetzen. Dies meint eine Militäraktion.

Verhandlungen mit Russland, China, Frankreich

Die USA und Großbritannien hatten sich am Donnerstag auf den Text eines Resolutionsentwurfs geeinigt, über den der Weltsicherheitsrat abstimmen soll. Washington und London versuchen zurzeit mit intensiven diplomatischen Bemühungen Russland, China und Frankreich für ihren Resolutionsentwurf zu gewinnen. Wie die USA und Großbritannien sind diese Länder ständige Mitglieder im Sicherheitsrat und können Entscheidungen des Gremiums mit ihrem Veto blockieren.

Frankreich und Russland lehnen eine Resolution ab, die einen "Automatismus" der Gewaltanwendung gegen Bagdad vorsieht. In einem Telefonat mit Bush plädierte Frankreichs Präsident Jacques Chirac erneut für seinen Zwei-Stufen-Plan, wonach Bagdad aufgefordert werden soll, innerhalb von drei Wochen die UN-Waffeninspekteure wieder ins Land zu lassen. Erst danach solle der Sicherheitsrat über weitere Aktionen entscheiden.

Frankreich und Russland hätten im Irak-Konflikt Übereinstimmung festgestellt und wollten sich "sehr eng miteinander abstimmen", hieß es in Paris. Auch China unterstützt die französische Haltung.

Zurzeit sieht es ohnehin danach aus, als strebe die US-Regierung vor einer UN-Resolution eine Entscheidung des US-Kongresses an. Bush hat den Kongress aufgefordert, ihm eine weit reichende Vollmacht für die Anwendung militärischer Gewalt gegen den Irak zu geben.

"Der Präsident wird sich keine Sorgen über den Sicherheitsrat machen", zitierte die "New York Times" einen hochrangigen Beamten im Weißen Haus. "Wenn der Kongress handelt, ist das endgültig." Mit einer Kriegsermächtigung durch den Kongress hätte Washington nach Einschätzung westlicher UN-Diplomaten größere Chancen, den UN-Sicherheitsrat zur Annahme einer "scharfen" Irak-Resolution zu bewegen.

Bush: Gefahr durch Irak stoppen

Nach einer Woche des Werbens im US-Kongress und bei den Vereinten Nationen (UNO) appellierte Bush an das amerikanische Volk appelliert, seine harte Haltung gegenüber Irak zu unterstützen. "Die Gefahr für unser Land ist groß und wächst ständig ", sagte Bush in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache. "Die Gefahren, denen wir gegenüberstehen, werden sich von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr nur verschlimmern. Diese Bedrohungen zu ignorieren bedeutet, sie zu fördern - und wenn sie sich voll ausgebildet haben, kann es zu spät sein, um uns und unsere Verbündeten zu schützen."

Demonstration gegen Irak-Politik

Am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Denver haben mindestens 2.000 Menschen gegen die Irak-Politik von Bush protestiert. Die Demonstranten riefen "Kein Blut für Öl" und "Kein Krieg für Wählerstimmen". Auch während eines Bush-Auftritts in Phoenix kam es zu Protesten.

Britischer Protest gegen Irak-Angriff

Auch in London gab es Protest gegen einen möglichen Irak-Angriff: 150.000 Menschen, so Polizeischätzungen, zogen vom nördlichen Ufer der Themse zum Amtssitz von Premierminister Tony Blair in der Downing Street. Unter den Teilnehmern waren mehrere Abgeordnete von Blairs Labour-Partei und Prominente wie der Regisseur Ken Loach. Es war eine der größten Friedensdemonstrationen in der Geschichte Großbritanniens. Die Abschlusskundgebung, an der laut Organisatoren 350.000 Menschen teilnahmen, fand im Hyde Park statt. Zu der Demonstration hatten das Anti-Kriegs-Bündnis "Stop the War" und der britische Moslem-Verband aufgerufen.

Polen will bei Militärschlag mitmachen

Unterdessen kündigte Polens Präsident Aleksander Kwasniewski an, sein Land werde sich an einem Militärschlag gegen den Irak beteiligen. Er habe "uneingeschränktes Vertrauen" zu US-Präsident Bush und seiner Irak-Politik, sagte Kwasniewski in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Die Bedrohung durch Saddams Massenvernichtungswaffe ist real, Tony Blair hat die Beweise geliefert", sagte Kwasniewski.

Asis droht blutige Schlacht an

Irak hat den amerikanisch-britischen Entwurf einer UN-Resolution für umfassende Rüstungskontrollen als inakzeptabel zurückgewiesen.

Die irakische Führung betonte erneut, dass sie sich bei einem US-Militärangriff nicht kampflos geschlagen geben will. "Die amerikanische Aggression gegen den Irak wird kein Spaziergang werden, sondern eine heftige Schlacht mit Verlusten auf der Seite der Amerikaner, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben", sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tarik Asis in Bagdad.

Der älteste Sohn von Präsident Saddam Hussein, Udai, drohte nach Angaben der arabischen Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat", die Iraker seien bereit, "den Amerikanern, den Briten und allen, die mit ihnen sind, die Köpfe abzuschlagen".

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen