Politik

USA wollen Israel Kredite streichen Siedlungsbau gefährdet Frieden

Die US-Regierung hat den israelischen Plan zum Bau von 565 neuen Häusern in jüdischen Enklaven im Westjordanland kritisiert und finanzielle Konsequenzen angedroht.

Israels Siedlungsprojekte seien nicht hilfreich für den Friedensprozess mit den Palästinensern, erklärte US-Außenamtssprecher Boucher. Die Kreditgarantie an Israel hat derzeit einen Umfang von neun Mrd. US-Dollar. Sie kann nach der gültigen Gesetzgebung in den USA in dem Umfang reduziert werden, in dem Israel Geld für den Siedlungsbau ausgibt.

Israel hält an Siedlungspolitik fest

Der Bau des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem Westjordanland ist noch nicht abgeschlossen, und Israel plant bereits weitere Absperrmaßnahmen. Die Regierung will so genannte Sicherheitszonen um jüdischen Siedlungen in den Gebieten. Kein Palästinenser soll sie betreten dürfen.

Wie die Tageszeitung "Haaretz" berichtet, sollen diese "Zonen" 400 Meter breit sein und per Radar überwacht werden. Wer das Gebiet unangekündigt betrete, müsse mit seiner Erschießung rechnen.

Insgesamt haben bereits 100 der nach internationalem Recht illegalen Siedlungen eine "Sicherheitszone" beantragt, berichtet die Zeitung. Drei seien bereits angelegt und weitere 17 von der Armee genehmigt worden.

Die israelischen Pläne dürften scharfe Proteste der Palästinensischen Autonomiebehörde provozieren, da durch die Maßnahme Tausende Hektar palästinensischen Landes konfisziert werden müssten. Gegen den israelischen Sperrzaun kündigte die radikal-islamische Organisation Hamas bereits bewaffneten Widerstand an.

Nach Angaben der Zeitung "Haaretz" geht das Militär davon aus, dass militante Palästinenser wegen des Baus der umstrittenen Sperranlage im Westjordanland verstärkt Angriffe und Attentate auf jüdische Siedlungen vornehmen werden.

Appell an Nahost-Quartett

Das Nahost-Quartett soll umgehend den Weiterbau des Sicherheitszauns zwischen Israel und dem palästinensischen Westjordanland stoppen. Das forderte Palästinenserpräsident Jassir Arafat in seinem Hauptquartier in Ramallah.

Das Nahost-Quartett und die Arabische Liga sowie alle anderen Staaten der Welt sollten die Zerstörung des Nahost-Friedensprozesses aufhalten, verlangte Arafat. Zum Nahost-Quartett zählen die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erekat sagte, die Autonomiebehörde habe das Nahost-Quartett auch schriftlich aufgefordert, den Weiterbau der israelischen Sicherheitsanlagen zu verhindern.

Quelle: ntv.de