Politik
Sonntag, 06. Juli 2008

Nachwahl in Bremerhaven: Sieg für Rechtspopulisten

In Bremen zieht die rechtspopulistische Liste Bürger in Wut (BIW) nachträglich ins Parlament ein. Mehr als ein Jahr nach der Bürgerschaftswahl vervierfachte die Liste ihr damaliges Ergebnis und erhielt bei der Wahlwiederholung in einem Stimmbezirk 29 Prozent der Stimmen. Damit muss die SPD voraussichtlich einen Sitz in der Bürgerschaft abgeben. Die Mehrheit der rot-grünen Koalition bleibt davon unberührt.

Die Liste hatte in einem Wahlbezirk in Bremerhaven- Eckernfeld gerichtlich die Wiederholung der Abstimmung von Mai 2007 durchgesetzt, weil es dort zu Unregelmäßigkeiten gekommen war: Wegen Unstimmigkeiten bei der Auszählung hatte die Wahlvorsteherin damals die Stimmzettel in einem Rucksack per Fahrrad ins Wahlamt transportiert. Der BIW fehlte in Bremerhaven nur eine Stimme, um dort die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und damit einen Sitz in der Bremischen Bürgerschaft zu erobern.

Bei der Wahlwiederholung gaben am Sonntag 146 statt zuletzt 33 Bürger ihre Stimme der BIW. Die Wählervereinigung wurde damit zweitstärkste Kraft nach der SPD. Das Ergebnis der Briefwahl stand zunächst noch nicht fest.

Der Bundesvorsitzende und Bremerhavener Spitzenkandidat der BIW, Jan Timke, war kurz vor der Wahlwiederholung wegen Wahlfälschung angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem in Berlin arbeitenden Bundespolizisten vor, er habe sich durch einen nur vorgetäuschten" Erstwohnsitz in Bremerhaven die Möglichkeit zur Kandidatur erschlichen. Er bestreitet die Vorwürfe und darf bis zu einer rechtskräftigen Aufklärung des Falles das offenbar neu errungene Abgeordnetenmandat wahrnehmen.

Quelle: n-tv.de