Geknackte Verschlüsselungsprogramme, erpresste Konzerne und die totale globale Überwachung: Der Leistungskatalog der NSA könnte auch direkt aus Orwells "1984" stammen. Ein von Obama berufenes Expertengremium kommt zu dem Schluss, dass es so nicht weitergehen kann - ein Überblick über die wichtigsten Vorschläge.

"Wir kommen zu dem Schluss, dass einige der Befugnisse, die nach dem 11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern", heißt es in einem 308 Seiten starken Abschlussbericht, den das Weiße Haus zur NSA-Affäre vorlegte. Ein fünfköpfiges Expertengremium rät US-Präsident Obama darin zu einer "Serie entscheidender Reformen" und liefert gleich 46 Empfehlungen mit. Analysten der "New York Times" haben sich durch das verklausulierte Werk gewühlt und die Kernpunkte beleuchtet. n-tv.de legt nun den Fokus auf Deutschland:

Überwachung von Bürgern

Stand der Dinge: Die von Edward Snowden im Juni veröffentlichten Dokumente legen nahe, dass die NSA einen Großteil der weltweiten Kommunikation - vom Telefonat bis zur E-Mail - abfängt und speichert. Die Fülle an Daten soll vorgeblich dabei helfen, mutmaßliche Terroristen schneller aufzuspüren.

Empfehlung: Für Nicht-US-Bürger sollen in Zukunft die gleichen Standards gelten, wie sie das Datenschutz-Abkommen von 1974 für amerikanische Staatsbürger vorsieht. Die NSA darf also in Zukunft gesammelte Daten nicht ohne weiteres an andere Regierungsorganisationen weitergeben. Bedeutender ist allerdings die Empfehlung, das Sammeln solcher Metadaten an ein privates Unternehmen abzugeben - ähnlich wie es beispielsweise die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorsieht. Die NSA dürfte dann nur noch mit individualisierten Gerichtsbeschlüssen auf Informationen zurückgreifen.

Überwachung fremder Staatsoberhäupter

Stand der Dinge: Im Oktober sorgte die Enthüllung, dass auch Angela Merkels Handy abgehört wird, für eine kleinere diplomatische Eiszeit in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Anscheinend macht die NSA auch nicht vor dem Überwachen von Verbündeten Halt.

Empfehlung: Das Expertengremium möchte das Ausspionieren fremder Regierungschefs zwar nicht grundsätzlich verbieten, in Zukunft soll aber nur noch der US-Präsident entscheiden dürfen, wann wer mit welchen Mitteln abgehört wird - und ob die Gefahr einer wirtschaftlichen oder diplomatischen Krise ein Ausspionieren rechtfertigt.

Cybersicherheit

Stand der Dinge: Um ihre Ziele zu erreichen, scheut die NSA keinen schmutzigen Trick. Laut einem Bericht der "New York Times" aus dem Juli kauft sie zum Beispiel auf dem grauen Markt das Wissen über Sicherheitslücken in Programmen, sogenannte "Zero Days". Darüber hinaus wurde später bekannt, dass die Behörde große Konzerne wie Google oder Microsoft dazu drängt, Hintertüren zur Überwachung vorgeblich sicherer Inhalte (so wie die "verschlüsselten" Chats auf Microsofts outlook.com) in ihre Programme einzubauen. Außerdem sollen alle Verschlüsselungsstandards, auf die die NSA keinen direkten Zugriff bekommen kann, geknackt werden: Für das Aufschlüsseln solcher Algorithmen gibt die Behörde jährlich knapp elf Milliarden Dollar aus.

Empfehlung: Anstatt "globale Verschlüsselungsstandards zu unterminieren" soll die US-Regierung an der Verbesserung selbiger arbeiten. Der NSA soll verboten werden, Unternehmen zum Einbau von Hintertüren zu zwingen, in Einzelfällen aber auf dem Rechtsweg auf die dann unerreichbaren Daten zugreifen können. Auch das Horten von "Zero-Days" soll nach Meinung der Experten der Vergangenheit angehören.

Gewaltenteilung innerhalb der NSA

Stand der Dinge: 2009 verschmolz der damalige US-Verteidigungsminister Robert Gates die NSA, zuständig für das Sammeln von Daten, mit dem Cyber Command, verantwortlich für elektronische Kriegsführung. Die Folge: NSA-Chef Keith Alexander verfügt als Chef in Personalunion über zwei ungemein mächtige Einrichtungen.

Empfehlung: Um eine Machtkonzentration zu vermeiden, sollen beide Behörden separat geführt werden. Außerdem wünscht sich das Expertengremium einen Zivilisten an der Spitze der NSA. Präsident Obama hat der Trennung beider Behörden bereits eine Absage erteilt und damit indirekt auch die zweite Empfehlung vereitelt: Das Cyber Command ist Teil der US-Streitkräfte und darf deshalb auch nur von einem Militär geleitet werden.

Umgang mit zukünftigen Sicherheitslecks

Stand der Dinge: Edward Snowden konnte vergleichsweise einfach auf einen Großteil der streng geheimen NSA-Praktiken zugreifen und diese der Weltöffentlichkeit zugänglich machen.

Empfehlung: Auch Mitarbeiter mit einer hohen Sicherheitseinstufung sollen permanenter Kontrolle und regelmäßigen Überprüfungen unterzogen werden. Ermittlerteams sollen sicherstellen, dass innerhalb der NSA nicht dieselben Sicherheitslecks entstehen, die deren Mitarbeiter normalerweise im Rest der Welt ausnutzen.