Das kommunistische Nordkorea hat seinen Konfrontationskurs gegenüber Südkorea verschärft und einseitig alle Abkommen über Aussöhnung und Entspannung für nichtig erklärt. Das Komitee für eine Friedliche Wiedervereinigung Koreas bezeichnete die Regierung in Seoul als "Verräter" und warf ihr erneut vor, Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu schüren. Die innerkoreanischen Beziehungen stünden am "Rand eines Krieges", wurde das Komitee von der staatlich kontrollierten Nachrichtenagentur KCNA zitiert.

Hartmut Koschyk, Präsident der Deutsch-Koreanischen Gesellschaft, bezweifelte gegenüber n-tv.de jedoch, dass "Nordkorea ernsthaft einen militärischen Konflikt mit Südkorea - und damit den USA - sucht". Die Führung des Nordens habe kein erkennbares Interesse an einer dauerhaften Verschlechterung der innerkoreanischen Beziehungen, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.

Südkorea ruft zum Dialog auf

Südkorea äußerte sein Bedauern wegen der Erklärung und rief die Führung in Pjöngjang zum Dialog auf. Der seit 1992 wirksame Aussöhnungsvertrag zwischen beiden Staaten könne nicht einseitig aufgekündigt werden.

"Erstens, alle Vereinbarungen werden aufgehoben, was die Beendigung der politischen und militärischen Konfrontation zwischen Nord- und Südkorea betrifft", erklärte das nordkoreanische Komitee. Das gleich gelte für das Abkommen über Aussöhnung, Aggressionsverzicht, Zusammenarbeit und Austausch. Auch die im Anhang zum Abkommen enthaltenen Punkte zur militärischen Grenzlinie zwischen beiden Staaten im Gelben Meer würden annulliert.

Signal an Obama

"In zahlreichen Gesprächen haben Vertreter des Nordens mir versichert, dass eine Fortsetzung der Entspannungs- und Annäherungspolitik angestrebt wird", sagte Koschyk gegenüber n-tv.de. Die Drohungen seien vielmehr ein Versuch, mit dem Süden wieder ins Gespräch zu kommen.

"Es geht bei den Drohungen um die Beeinflussung der Bedingungen zu denen verhandelt wird", so der CSU-Politiker. Zudem solle der südkoreanische Präsident Lee Myung-bak dazu bewegt werden, wieder stärker zu der Annäherungspolitik seiner Vorgänger zurückzukehren.

Außerdem sei die Drohgebärde an den neuen US-Präsidenten Obama gerichtet, um ihm "ein Signal der Stärke und Entschlossenheit zu senden", so Koschyk. Obama habe sich bisher noch nicht als Präsident zu Nordkorea geäußert. Ein Zusammenhang zum gesundheitlichen Zustand von Staatschef Kim Jong Il und seiner möglichen Ablösung durch seinen Sohn Kim Jong Un sei jedoch rein spekulativ, so Koschyk.

Umstrittene Seegrenze

Die Regierung in Seoul habe die auf den Gipfeltreffen 2000 und 2007 geschlossenen Vereinbarungen unterlaufen, wurde das Komitee für eine Friedliche Wiedervereinigung Koreas zitiert. Deshalb fühle sich Nordkorea nicht mehr an diese gebunden. Die südkoreanische Regierung sei eine Gruppe von "Verrätern, die bereits alle bestehenden Abkommen zwischen Nord und Süd zu toten Dokumenten reduziert hat." Wenige Monate nach einem innerkoreanischen Seegefecht hatte Nordkorea die umstrittene Seegrenzlinie im Gelben Meer bereits im September 1999 für "ungültig" erklärt.

Mit der Erklärung will Pjöngjang nach Meinung von Beobachtern und Regierungsbeamten den Druck auf Südkorea verstärken und zugleich die Aufmerksamkeit der neuen US-Regierung auf sich lenken. Die Erklärung sei ein Versuch, Aufmerksamkeit von Seoul und Washington zu erheischen, da Nordkoreas "bisheriges Säbelrasseln keine besonderen Reaktionen hervorgerufen hat", wurde ein hoher Regierungsvertreter in Seoul von der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert.

Nur Säbelrasseln?

Die jüngste Ankündigung aus Nordkorea folgte knapp zwei Wochen nach einer Drohung der nordkoreanischen Volksarmee mit einem militärischen Vergeltungsschlag gegen Südkorea. Zuvor hatte das Außenministerium in Pjöngjang erklärt, Nordkorea werde solange am Besitz von Atomwaffen festhalten, bis es sich nicht mehr durch die USA bedroht fühle.

Nordkorea hatte den Ton gegenüber Südkorea bereits in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten haben sich seit dem Antritt einer konservativen Regierung in Seoul vor gut einem Jahr verschlechtert, die eine härtere Haltung gegenüber Pjöngjang vertritt als die liberale Vorgängerregierung. Wiederholte Dialogangebote Seouls schlug Pjöngjang aus.

Nord und Südkorea befinden sich völkerrechtlich noch im Kriegszustand, da seit dem Ende des Koreakriegs (1950-1953) kein Friedensvertrag geschlossen worden ist.