Politik

"Etwas Bewegung" Signale für Afrika

Im Streit um die Einhaltung der Versprechen der G8-Staaten für afrikanische Staaten und andere Entwicklungsländer gibt es nach Angaben einer Hilfsorganisation auf dem Gipfel in Heiligendamm etwas Bewegung. Italien und Japan hätten signalisiert, dass sie doch eine Bekräftigung früherer Zusagen im Schlussdokument unterstützen, wie Oliver Buston, Europadirektor der Hilfsorganisation DATA, am Donnerstag berichtete. "Wir brauchen mutiges Handeln." Auch müssten die 2005 ebenfalls in Gleneagles formulierten Ziele für Gesundheit und Bildung bekräftigt werden. "Wir hoffen auf Kanzlerin Angela Merkel, dass sie Druck macht und uns zeigt, was sie tun kann", sagte Buston.

Mehrere G8-Mitglieder hatten sich dagegen gesperrt, die 2005 versprochene Verdoppelung der Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf dann jährlich 50 Milliarden US-Dollar noch einmal zu bekräftigen. Die Hälfte davon sollte in afrikanische Länder südlich der Sahara fließen. Die Haltung von Kanada, das offenbar auch dagegen war, war DATA (Debt, Aids, Africa, Trade) am Donnerstag nicht bekannt. Die Hilfsorganisation Oxfam forderte, dass die Bundesregierung ihre Entwicklungshilfe über die vor dem Gipfel angekündigten 750 Millionen Euro hinaus weiter anhebt.

"Das ist ein erster Schritt, aber nicht genug, um den Druck auf die anderen Staaten zu erhöhen", sagte Jörn Kalinski von Oxfam. "Wenn Frau Merkel nicht will, dass dieses Treffen als der Gipfel der gebrochenen Versprechen in die Geschichte eingeht, muss sie den Druck erhöhen, standhaft bleiben und noch mehr Entwicklungshilfe drauflegen." Der Zuwachs reiche auch nicht, um die Verpflichtung von Gleneagles, den Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung bis 2010 auf 0,51 und bis 2015 auf 0,7 Prozent anzuheben. Deutschland lag zuletzt bei 0,36 Prozent.

Die künftige Strategie für Afrika-Hilfen war überraschend zum Streitpunkt geworden. Beim zweiten Hauptschwerpunkt der deutschen G8-Präsidentschaft -Armutsbekämpfung in Afrika -ist unter den Gipfelteilnehmern nicht nur die Höhe etwaiger Finanzhilfen strittig, sondern auch der Rahmen. Die USA wollen ihre Aidshilfe über ein eigenes Programm und nicht über den globalen Fonds bereitstellen. Berlin will verhindern, dass der 2002 gegründete "Global Fund" austrocknet, und kündigte ein "substanzielles Signal" an.

Quelle: ntv.de

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