USA wollen Druck erhöhen Simbabwe vor den Sicherheitsrat
18.06.2008, 20:46 UhrNeun Tage vor der Stichwahl um die Präsidentschaft wächst der internationale Druck auf die simbabwische Regierung. US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte von den afrikanischen Staaten mehr Druck auf Präsident Robert Mugabe und zeigte sich entschlossen, Simbabwe im UN-Sicherheitsrat zur Sprache zu bringen.
Nach Angaben des amtierenden Ratspräsidenten, dem amerikanischen UN-Botschafter Zalmay Khalilzad, unterstützt die Mehrheit des 15-köpfigen höchsten Gremiums der Vereinten Nationen eine Sitzung zu Simbabwe, von einigen Mitgliedern gebe es jedoch noch Widerstand. Ein Termin für die Sitzung stehe deshalb noch nicht fest. Derzeit besucht der Untergeneralsekretär für Politische Angelegenheiten, Haile Menkerios (Eritrea), Simbabwe.
Ban zweifelt freie Wahlen an
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich ebenfalls alarmiert angesichts der Lage. "Die gegenwärtige politische Krise verschlimmert die bereits bestehende soziale, wirtschaftliche und soziale Krise in einem Land, in dem über vier Millionen Menschen dringend Hilfe brauchen", sagte Ban vor dem Weltsicherheitsrat. Die Inflation, der Zusammenbruch von sozialen Dienstleistungen, Nahrungsmittelknappheit und die Auswirkungen der Aids-Pandemie belaste das Land immens. "Sollten diese Bedingungen anhalten, steht die Legitimität der Wahlergebnisse infrage", sagte der UN-Generalsekretär mit Blick auf gewaltsame Einschüchterungsversuche von Oppositionsanhängern.
Mbeki trifft Oppositionsführer
Die Regierung in Harare hob unterdessen ein Arbeitsverbot für Nichtregierungsorganisationen (NGO) teilweise auf, wie die staatliche Zeitung "The Herald" berichtete. Dies gelte für Gruppen, die Lebensmittel verteilten oder sich im Kampf gegen AIDS engagierten.
Unterdessen ist Südafrikas Präsident Thabo Mbeki nach Simbabwe gereist, um in der Krise zu vermitteln. Noch vor seinem Treffen mit dem simbabwischen Staatschef Mugabe hat Mbeki dabei den Oppositionsführer Morgan Tsvangirai getroffen. Ein Sprecher von Tsvangirais Partei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) sagte, das Gespräch in Harare habe eine Stunde gedauert. Über dessen Inhalt wollte er zunächst keine Angaben machen. In Simbabwes zweitgrößter Stadt Bulawayo traf Mbeki, den die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zum Vermittler zwischen Simbabwes Regierung und Opposition bestellte, anschließend mit Mugabe zusammen. Mbekis Politik der "stillen Diplomatie" ist angesichts mangelnder Erfolge und wegen seiner "weichen" Haltungen gegen über Mugabe jedoch umstritten.
UN-Mitarbeiter des Landes verwiesen
US-Außenministerin Rice sagte in Washington, sie hoffe auf eine "starke Botschaft" der afrikanischen Staaten an Mugabe. Es sei Zeit, Mugabe klar zu machen, dass die Wahl am 27. Juni "frei und fair" zu sein und die Einschüchterung der Opposition aufzuhören habe. Nach Ansicht der US-Regierung sei die gegenwärtige Entwicklung in Simbabwe eine Angelegenheit für den Sicherheitsrat.
Nach Angaben der UN-Menschenrechtskommissarin Louise Arbour wurde ein ranghoher Mitarbeiter ihrer Behörde des Landes verwiesen. Arbour verurteilte das Vorgehen Harares, das zu einem "besonders ungünstigen" Zeitpunkt nicht mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeite.
Quelle: ntv.de