Elf-Leuna-Affäre Sirven-Vernehmung ergebnislos
14.01.2002, 10:59 UhrDer Ex-Elf-Manager Alfred Sirven weiß nichts über Schmiergeldzahlungen an deutsche Politiker. Das erklärte der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann in Paris. Zuvor hatte eine Delegation von sieben Bundestagsabgeordneten den 75-Jährigen viereinhalb Stunden lang vernommen.
Neumann (SPD) erklärte nach der Vernehmung im Gefängnis Sante, Sirven habe die Elf-Provisionen an den deutschen Lobbyisten Dieter Holzer und den französischen Geheimdienstoffizier Pierre Letier weitergeleitet, nach dessen Verbleib aber nicht gefragt. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, die Aussage Sirvens habe die Einschätzung der Bundesanwaltschaft bestätigt.
Der SPD-Politiker Frank Hofmann betonte jedoch, wenn Sirven sage, dass er nichts über den Verbleib des Geldes wisse, heiße das nicht, dass an den Schmiergeld-Vorwürfen nichts dran sei.
Die Bestechungsvorwürfe gegen deutsche Politiker im Fall Leuna waren Ende 2001 in einem wesentlichen Punkt entkräftet worden. Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte erklärt, dass sich aus der Überprüfung der Schweizer Leuna-Akten keine Anhaltspunkte für eine Straftat deutscher Politiker ergeben hätten.
Sirven, die frühere Nummer zwei des ehemaligen französischen Staatskonzerns, gilt als Schlüsselfigur im Schmiergeldimperium von Elf-Aquitaine. In einer anderen Elf-Korruptionsaffäre wurde Sirven im vergangenen Jahr in Frankreich bereits zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Unstrittig ist, dass Elf beim Leuna-Minol-Geschäft mindestens 39 Mio. Euro Provisionen gezahlt hat. Der Großteil ging an den deutschen Lobbyisten Dieter Holzer, der bestreitet, von dem Geld irgendetwas an Dritte weitergeleitet zu haben. Auch nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft floss kein Schmiergeld an deutsche Politiker.
Dagegen behauptete etwa der damalige Elf-Chef Loik Le Floch-Prigent, die Millionen seien dazu bestimmt gewesen, "Persönlichkeiten oder politische Kreise in Deutschland und vielleicht sogar in Russland zu bestechen, um den Abschluss des Leuna-Geschäfts zu ermöglichen".
Quelle: ntv.de