Wer in Ägypten ohne dreitägige Voranmeldung demonstriert, muss ins Gefängnis. Mit dem Gesetz greift die Militärregierung seit fast einem Jahr hart durch. Jetzt gibt es einen Lichtblick: Der Ministerrat soll sich über eine Lockerung beraten.

Das umstrittene ägyptische Demonstrationsgesetz könnte schon bald gelockert werden. Der Ministerrat wolle innerhalb der nächsten Tage über eine entsprechende Novellierung beraten, berichtete die Internetseite der ägyptischen Zeitung "Al-Masry al-Youm" unter Berufung auf nicht genannte Quellen.

Demnach sei angedacht, Verstöße gegen das Demonstrationsrecht in Zukunft nicht mehr mit Haftstrafen sondern mit Geldbußen zu ahnden. Das Demonstrationsgesetz war im November letzten Jahres verabschiedet worden. Die Übergangsregierung hatte damit auf anhaltende Proteste von Anhängern der Muslimbruderschaft nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 reagiert.

Kritiker sahen in dem Gesetz, das das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen stark einschränkt, eine Rückkehr zur Regierungspraxis des gestürzten Langzeitherrschers Husni Mubarak.

Am vergangenen Montag hatte ein Gericht 25 ägyptische Demokratie-Aktivisten, darunter den Blogger Alaa Abdel Fattah, gegen Kaution aus der Haft entlassen. Fattah hatte im vergangenen Herbst gegen das Demonstrationsgesetz protestiert und war daraufhin zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.