Bündnis für Arbeit Skepsis und Vorwürfe
25.12.2002, 10:44 UhrArbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter bewerten das Bündnis für Arbeit äußerst kritisch. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warf den Arbeitgebern vor, ihre Zusagen aus dem Bündnis nicht eingehalten zu haben. BDI-Chef Michael Rogowski sagte, die Bilanz der bisherigen Gespräche falle nüchtern aus.
Der Nachrichtenagentur AP sagte Bsirske, die Zusagen zum Überstundenabbau und zum Ausbildungsplatzaufbau seien nicht eingehalten worden. Wenn sich herausstelle, dass Appelle nicht ausreichten, müsse die Bundesregierung aktiv werden. Die grundsätzlich zu begrüßende moderierende Rolle der Regierung dürfe nicht im Nichtstun enden.
Den Vorschlag, anstelle der Unternehmensverbände die Chefs von großen Firmen an den Bündnistisch zu setzen, bezeichnete Bsirske als "vielversprechenden Ansatz". Dies könne eine Sogwirkung in die Unternehmerschaft hinein auslösen.
Bsirske lehnte Verabredungen zur Lohnpolitik entschieden ab. Dies sei das letzte Mal schief gegangen: Die Gewerkschaften hätten die vereinbarte moderate Lohnpolitik umgesetzt, die Arbeitgeber aber hätten ihre Zusagen nicht eingehalten.
Nach Einschätzung von BDI-Präsident Rogowski wird ein neues Bündnis für Arbeit nur dann erfolgreich sein, wenn kein Thema ausgeklammert wird. Die Neuauflage der Gesprächsrunde könne "Sinn machen, wenn es kein Tabu gibt, wenn über alles offen, aber ohne Öffentlichkeit gesprochen wird".
Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder müssten Grundsätze vereinbart werden, mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement konkrete Schritte. Die Bilanz der bisherigen Gespräche im Bündnis falle nüchtern aus. "In den großen Reformthemen, insbesondere den Arbeitsmarkt betreffend, sind wir im Bündnis nicht vorangekommen", sagte der BDI-Präsident.
Quelle: ntv.de