Politik

Bedingungen für Rückkehr Snowden verhandelt mit den USA

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Snowden befindet sich seit geraumer Zeit in Asyl in Moskau.

(Foto: dpa)

Offenbar diskutieren die USA mit Edward Snowden über eine mögliche Rückkehr des Whistleblowers in seine Heimat. Eine einvernehmliche Lösung sei das Sinnvollste, sagt Snowdens deutscher Anwalt - und richtet einen Appell an die Öffentlichkeit.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden erwägt offenbar, unter bestimmten Bedingungen in sein Heimatland USA zurückzukehren. "Es gibt Verhandlungen", sagte Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck dem "Spiegel". "Alle, die mit der Sache zu tun haben, sind sich bewusst, dass eine einvernehmliche Lösung mit den US-Behörden das Sinnvollste wäre." Es gebe daher Bemühungen, zumindest mittelfristig eine Lösung zu finden, die für Snowden "erträglich" sei.

Sein Mandant habe nie egoistisch gehandelt und keinen Schaden angerichtet, sagte der Anwalt dem Magazin weiter. "Daher könnte man sich von einer demokratischen US-Regierung erhoffen, dass sie ihm den Weg zurück ebnet." Kaleck ergänzte, er selbst sei nicht an den Verhandlungen beteiligt.

Appell an die "engagierte Öffentlichkeit"

Auf Bitten des Anwalts klärt der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag derzeit mit der Bundesregierung, ob Snowden nach Deutschland einreisen und hier aussagen darf. "Solange die Regierung das nicht abgelehnt hat, ist der Weg nach Deutschland offen", sagte Kaleck dem "Spiegel".

Er forderte die "engagierte Öffentlichkeit" auf, sich einzuschalten und zu sagen: "Snowdens Verdienste sind so groß, dass anders mit ihm umgegangen werden muss."

Durch von Snowden öffentlich gemachte Dokumente war im vergangenen Jahr bekannt geworden, dass britische und US-Geheimdienste massenhaft Telekommunikations- und Internetdaten auch deutscher Bürger überwachen.

"Schockierend" nannte Kaleck es, dass Innenminister Thomas de Maizière Snowden gegenüber US-Regierungsvertretern als Rechtsbrecher bezeichnet habe. "In einer Art Unterwerfungsgeste an die USA zu sagen, wir verstehen schon, dass ihr den als Kriminellen behandelt, und sehen es ähnlich, während gleichzeitig ein Untersuchungsausschuss läuft, der ohne Snowden niemals denkbar gewesen wäre - das halte ich für skandalös."

Quelle: n-tv.de, hla/dpa

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