Politik

NSA-Ausschuss befragt Zeugen Snowdens Stellvertreter packt aus

3289C6001548FD31.jpg2632501158981354862.jpg

Binney bei der ersten Zeugenbefragung im NSA-Untersuchungsausschuss.

(Foto: AP)

Wenn jemand öffentlich erklären kann, wie die NSA Bürger ausspioniert, dann der Ex-Technikchef des Geheimdienstes. Im Deutschen Bundestag tut er das auch - nur bei einer Frage wird die Presse aus dem Raum geschickt.

2014-07-03T114313Z_2079517951_GM1EA731IMB02_RTRMADP_3_GERMANY.JPG8376525009125588155.jpg

William Binney kurz vor der Befragung.

(Foto: REUTERS)

William Binney ist ein höflicher Mann. Wenn er etwas nicht beantworten kann, entschuldigt er sich dafür. Oft fragt er nach: "Konnte ich Ihre Frage beantworten?" Binney ist keiner dieser schneidigen Typen wie Julian Assange oder Edward Snowden, denen oft Selbstdarstellung vorgeworfen wird. Binney, 70 Jahre alt, lichtes Haar, beantwortet einfach die Fragen, die ihm gestellt werden.

Es ist die erste Zeugenbefragung des NSA-Untersuchungsausschusses. Abgeordnete aller Bundestagsparteien befragen den ehemaligen NSA-Technikchef Binney um besser zu verstehen, wie die NSA in Deutschland spioniert hat und noch immer spioniert.

Binney erlebte mit, wie sein damaliger Arbeitgeber von der gezielten Spionage gegen einzelne Personengruppen auf Massenüberwachung umschaltete. Im September 2001 steuerten Terroristen Flugzeuge in die Türme des World Trade Centers in New York, ins Verteidigungsministerium und versuchten auch, das Weiße Haus zu treffen.

Schnelle Entscheidung nach 9/11

Vier Tage später, so erzählt es Binney, besprachen sich US-Präsident George Bush, sein Vize Dick Cheney und CIA-Chef George Tenet um zu beraten, was man nun machen könne. Sie riefen bei NSA-Chef Michael Hayden an und fragten, wie man solche Anschläge zukünftig vorhersagen könne. Die NSA machte den Vorschlag, technisch aufzurüsten und einfach alle Daten zu erfassen und zu speichern, die verfügbar sind. Der Präsident gab Grünes Licht.

In der Folge zapfte die NSA alle Glasfaserkabel an, auf die sie nicht ohnehin schon Zugriff hatte und speicherte die Daten. Sie kooperierte mit Telefonanbietern und Internetkonzernen. In allen Daten, die an ihren Zugangspunkten vorbeiflossen, suchten sie nach verdächtigen Mustern.

Binney ist Mathematiker, entschlüsselte seit den 1960er Jahren den Funkverkehr anderer Staaten und war dann in der NSA nach ganz oben aufgestiegen. Seit den 1980er Jahren hatte er Kontakt zum deutschen Geheimdienst BND, teilte mit den Kollegen neu entwickelte Software.

Binney: Snowden hat recht

Nun, im September 2001, sollte er eine Technik installieren, die sich nicht gegen einzelne Verdächtige richtet, sondern erst einmal alles sammelt und erst dann analysiert. Binney versuchte, sich dagegen zu wehren. Er brachte vor, dass die Massenausspähung gegen die Verfassung sei. Aber niemand hörte auf ihn, im Gegenteil: Man bedrohte ihn, reichte eine Klage ein, die später fallengelassen werden musste. Noch im Oktober 2001 warf er seinen Job hin und wandte sich an die Öffentlichkeit. Welches Ausmaß die von ihm kritisierten Programme angenommen hatten, wurde wohl auch ihm erst bewusst, als Edward Snowden Geheimdokumente dazu veröffentlichte.

Die Veröffentlichungen reaktivierten Binney als Kämpfer gegen die Totalüberwachung. Weil Snowden selbst im russischen Exil festsitzt, ist Binney vielleicht nicht nur der erste, sondern auch einer der wichtigsten Zeugen für den NSA-Untersuchungsausschuss. In Berlin sagt er aus, dass er an der Echtheit der Snowden-Dokumente keinen Zweifel hat - der Generalbundesanwalt hatte in ihnen keinen hinreichenden Anfangsverdacht für Ermittlungen gesehen.

Außerdem sagt Binney, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass die NSA die Massenausspähung von Deutschen weiterhin betreibt. 80 Prozent der weltweiten Internetdaten würden über die USA gesendet - und dort dann auch abgegriffen. Außerdem betreibe die NSA ja über hundert weitere Zugriffspunkte im Ausland und bezahle Internetfirmen dafür, dass die ihre Daten übergeben. Wozu sollten die riesigen Datenzentren sonst auch gut sein? Die NSA sei "im Besitz des Netzes", so Binney.

Ohne eigene Verschlüsselungssysteme könnten sich die Deutschen nicht vor der Ausspähung schützen. Programme aus den USA enthielten Hintertüren, können also von der NSA ausgehebelt werden. Wer eine solche Verschlüsselung nutzt, mache sich nur unnötig verdächtig. Um sich zu schützen müssten die Deutschen standardmäßig eigene Verschlüsselungstechnik nutzen.

Binney kann nicht alles öffentlich sagen

Zu einem Punkt wollte Binney nicht öffentlich aussagen. Die Frage, welche Verträge es zu seiner Zeit zwischen deutschen und amerikanischen Geheimdiensten gegeben habe, wurde Binney darum noch einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit gestellt.

Auch über Edward Snowden wurde viel gesprochen. Dass er gesammelte Daten abziehen konnte, beweise, dass das System der NSA nicht sicher sei – zumal dieser ja nur bei einem Dienstleister angestellt war. So könnten auch Privatleute oder Unternehmen an private Informationen kennen und damit Menschen erpressen.

Snowden könne derzeit auf keinen Fall in die USA zurückkehren, so Binney. Er würde dort keinen fairen Prozess bekommen. Selbst in Deutschland sei er vor einem Zugriff durch US-Dienste nicht sicher. Dabei habe er zwar Gesetze gebrochen. Doch er habe auch einen Eid auf die US-Verfassung geschworen.

Am Rand der Sitzung zeigten sich die Ausschussmitglieder empört über die angebliche Ausspähung der Netzwerks Tor. SPD-Obmann Christian Flisek forderte Generalbundesanwalt Harald Range zu Ermittlungen wegen massenhafter Datenüberwachung auf. Range solle handeln, "und zwar möglichst schnell". Es gebe nun keinen Grund mehr, gegen die NSA nur wegen des Verdachts des Abhörens des Merkel-Handys zu ermitteln. Dies hatte Range im Juni angekündigt.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen