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Fragen und Antworten So weit ist der NSU-Prozess

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Zschäpe steht nach wie vor im Zentrum des Interesses.

(Foto: REUTERS)

Als der NSU-Prozess am 6. Mai in München begann, gab es viele Bedenken, ob die juristische Aufarbeitung der wahrscheinlich rassistisch motivierten Taten der rechten Terrorgruppe gelingen kann. Drei Monate später haben sich die Dinge im Gerichtssaal eingespielt, doch wie kommt die Schuldfindung voran? n-tv.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

An wie vielen Tagen wurde bisher verhandelt?

Der 6. August war der 32. Verhandlungstag. Ein Ende des Prozesses ist nicht absehbar. Inzwischen sind bis Ende 2014 Verhandlungstermine angesetzt. Dem "Spiegel" zufolge rechnet die Bundesanwaltschaft bereits mit Prozesskosten von 20 Millionen Euro.

Wie läuft der Prozess?

Nach den zahlreichen Befangenheitsanträgen und juristischen Hakeleien der ersten Verhandlungstage haben Richter, Angeklagte, Verteidiger und Staatsanwälte eine gelassene Routine entwickelt. Scharfe Worte sind selten geworden, die Abläufe eingespielt. Das Gericht befasst sich weiterhin parallel mit mehreren Tatkomplexen des umfangreichen Verfahrens.

Wie macht Richter Manfred Götzl seinen Job?

Götzl stand zu Beginn wegen des Streits um die Presseplätze vor dem Prozess in der Kritik. Nach wie vor gibt es immer mal wieder Angriffe von den Verteidigern oder Nebenklagevertretern. Doch Götzl zeigt, dass er das Verfahren inzwischen gut in der Hand hat. Er kennt die Prozessakten beeindruckend genau und führt souverän durchs Verfahren. Bei den Zeugenbefragungen könnte er Prozessbeobachtern zufolge mehr Empathie zeigen. Auch wird kritisiert, dass er die Namen der zumeist türkischstämmigen Opfer nicht einmal "halbwegs korrekt" aussprechen kann.

Wie groß ist das Zuschauerinteresse inzwischen?

Der Streit um die Vergabe der Presseplätze und den angeblich zu kleinen Gerichtssaal hat sich erledigt. Das OLG München hat einen Wechsel in der Pressestelle vorgenommen und auch damit auf die Irritationen der Anfangsphase reagiert. Nur an den ersten Verhandlungstagen mussten Zuhörer draußen warten. Die Tribüne für Journalisten und Allgemeinheit ist mal mehr, mal weniger stark gefüllt. Aber jeder, der den Prozess verfolgen will, kann dies auch tun. Die Erwartung, dass lediglich der Prozessauftakt von Interesse sein wird, hat sich allerdings nicht bestätigt.

Nehmen viele Angehörige am Verfahren teil?

Die Angehörigen der Mordopfer und die bei den beiden dem NSU zugerechneten Bombenanschlägen Verletzten lassen sich zwar durch Rechtsanwälte vertreten. Am Prozess selbst nehmen die Angehörigen aber nur vereinzelt teil - zuletzt waren etwa die Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek im Saal anwesend. Die Nebenkläger betonen immer wieder, dass sich respektvoll behandelt fühlen.

Hat sich der Verdacht gegen Beate Zschäpe erhärtet?

Der Eindruck verdichtet sich, dass Beate Zschäpe bei keinem der zehn NSU-Morde am Tatort war. Doch obwohl sie nicht direkt beteiligt gewesen sein soll, hat die Bundesanwaltschaft Zschäpe vor dem Oberlandesgericht München als Mittäterin angeklagt. Mehrere der bisherigen Zeugenvernehmungen scheinen die Behauptung der Anklage zu bestätigen, Zschäpe habe den äußeren Schein der Normalität wahren und so Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ihre Morde ermöglichen sollen. Sie pflegte den Zeugen zufolge Kontakte zu Nachbarn oder deckte Böhnhardt und Mundlos durch falsche Angaben über ihre Jobs. Die Bundesanwaltschaft ist mit dem bisherigen Verlauf des Prozesses zufrieden. Die Angaben von Carsten S. und Holger G. hätten die Ermittlungsergebnisse bestätigt, sagt Bundesanwalt Herbert Diemer.

Gibt es neue Beweise gegen Zschäpe?

Nein, bisher liegen nur Indizien zu ihrer Rolle im Nationalsozialistischen Untergrund vor. Das liegt auch daran, dass der mitangeklagte Holger G. als intimster Kenner des NSU nur zu einer kurzen Aussage bereit war. Davon, ob er im weiteren Verlauf des Verfahrens weitere Fragen beantwortet, könnte abhängen, wie lange sich die Beweisaufnahme hinzieht. Am härtesten sind die Beweise wegen der einzigen Tat, die nur der 38-Jährigen angelastet wird. Der Vorwurf der Anklage, dass Zschäpe im November 2011 die Zwickauer Wohnung des NSU-Trios anzündete und dadurch zumindest ein Leben wissentlich gefährdete, wird durch mehrere Zeugenaussagen und Gutachten gestützt. Allein für die schwere Brandstiftung drohen ihr mehrere Jahre Haft.

Wie verhält sich Zschäpe?

Zschäpe bleibt bei ihrem seit dem ersten Prozesstag gezeigten Auftreten. Sie schweigt gegenüber dem Gericht, ihre Anwältin Anja Sturm kündigte bereits an, dass dies auch so bleiben werde. Dass immer wieder gefordert werde, Zschäpe solle Reue zeigen, sei "möglicherweise verständlich", gehe aber an der Sache vorbei, sagte Sturm. "Bislang kann keine Rede davon sein, dass unsere Mandantin hier irgendwie schon Reue zeigen müsste für Taten, die ihr bislang nicht nachgewiesen sind, für die es kein Geständnis gibt und die aus unserer Sicht zumindest auch teilweise sehr dünn zusammengestrickt sind." Die schon eingangs von der Verteidigung als "sehr dünn" kritisierte Anklage sei "inzwischen noch nicht substantiiert gefestigt" worden, sagte Sturm. Mit ihren Anwälten und zum Teil auch den Polizisten im Gericht unterhält sich Zschäpe. Mit wenigen Ausnahmen tut sie während der Vorgänge im Gerichtssaal so, als ginge sie das ganze Verfahren nichts an und beschäftigt sich etwa mit ihrem Computer. Als die blutigen Bilder von den Tatorten gezeigt wurden, schaute sie weg.

Wie weit ist der Prozess bei den vier Mitangeklagten?

Carsten S., der die Mordwaffe geliefert haben soll, hat umfassend gestanden. Holger G., der dem NSU Ausweise beschafft haben soll, hat ein Teilgeständnis abgelegt und schweigt seitdem. "Grundsätzlich bleibt Holger G. aussagebereit", sagt sein Verteidiger Stefan Hachmeister. "Aber er will sich derzeit nicht einer Situation aussetzen, in der ihn 80 Nebenkläger mit fünf Millionen Fragen bedrängen." Der neben Zschäpe als einziger noch in Untersuchungshaft sitzende Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben schweigt. Er ist durch das Geständnis von Carsten S. massiv belastet worden. Auch der als NSU-Helfer angeklagte André E. schweigt. Unter den Angeklagten gibt es keinerlei Kontakte. Die Atmosphäre zwischen den Angeklagten ist kalt", sagt Hachmeister.

Wann geht der Prozess weiter?

Nach der Sommerpause soll der Prozess am 5. September fortgesetzt werden.

Quelle: n-tv.de, sba/AFP

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