Die Kanzlerin wollte die Debatte um einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone mit einem Machtwort beenden, doch die bayrischen Kollegen der CSU diskutieren munter weiter. Bayerns Finanzminister Söder fordert ein Szenario für einen Ausstieg des angeschlagenen Landes. Auch bei einer möglichen Ausweitung des Euro-Rettungsfond gibt die CSU sich skeptisch.

Wirtschaft 03.03.12

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Ungeachtet des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel geht in der CSU die Diskussion über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weiter. Bayerns Finanzminister Markus Söder plädierte für einen "Plan B". "Plan B heißt, Griechenland einen geordneten Ausstieg zu ermöglichen. Was auf keinen Fall geht, dass wir einen dritten oder vierten Rettungsschirm auflegen." Im Laufe dieses Jahres werde sich zeigen, ob die bisherige Griechenland-Hilfe ausreiche. "Ich persönlich habe Zweifel, dass das funktioniert." Deswegen müsse dann im Laufe des Jahres über eine Alternativlösung nachgedacht werden. .

Offizielle CSU-Linie ist Söders Position aber nach wie vor nicht. Parteichef Horst Seehofer wollte nicht über ein mögliches Scheitern des zweiten Griechenland-Rettungsschirms spekulieren: "Ich glaube, dass kein Arzt in Deutschland Erfolg hätte, wenn er seine Therapie beginnt mit der Frage, ob diese scheitert." Seehofer nannte zwei Bedingungen als "rote Linien". Das deutsche Haftungsvolumen von 211 Milliarden Euro dürfe nicht erweitert werden und es dürfe Deutschland nicht selbst in Schulden stürzen, um anderen Ländern zu helfen.

Kanzlerin stellt Friedrich ruhig

Seehofer schloss aber ebenfalls nicht aus, dass der derzeitige Umfang der Hilfen möglicherweise nicht ausreicht und Griechenland weitere Unterstützung fordert. "Wenn die Bundesregierung damit an uns herantritt, sehe ich das sehr skeptisch und darüber müssen dann unsere Parteigremien diskutieren." Seehofer nannte neben dem Vorstand auch die Einberufung eines CSU-Sonderparteitags. Momentan sei das aber noch nicht erforderlich

Als erster prominenter CSU-Politiker hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone in die Diskussion gebracht. Nach dem Rüffel Merkels will Friedrich das aber inzwischen nicht mehr vorbringen. "Das Thema ist so komplex und muss so differenziert diskutiert werden, dass ich nicht den Eindruck habe, dass das in dieser plakativen Form angemessen ist", sagte Friedrich.

CSU gegen Ausweitung des Rettungsfonds

Auch beim beim Thema Euro-Rettungsschirm zeigt die CSU sich skeptisch. Sie lehnt die in Europa und auch in der Berliner Regierungskoalition immer lauter diskutierte Ausweitung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM weiter ab. "Es muss vermieden werden, dass diejenigen, die helfen, selber hilfsbedürftig werden."  

Deutschland könne nicht im Inland größte Anstrengungen unternehmen, keine neuen Schulden mehr zu machen, sich aber gleichzeitig durch Garantien und Bürgschaften in neue Schulden stürzen, sagte Seehofer. Bis Ende März wollen die Euro-Staaten klären, ob der ESM über das bislang geplante Volumen von 500 Millionen Euro ausgeweitet wird. Deutschland lehnte dies bisher ab.

In der schwarz-gelben Bundesregierung und im Umfeld von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehren sich die Stimmen, die eine Aufstockung des ESM nicht mehr gänzlich ausschließen. Auch FDP-Chef Philipp Rösler ließ zuletzt eine gewisse Offenheit erkennen. Eine Ausweitung sei "zumindest von der Sache her nicht erforderlich", sagte Seehofer. Wenn die Bundesregierung damit an die CSU herantrete, werde man sich damit beschäftigen, wenn notwendig auch auf einem Parteitag.