Politik

Weiter ausländische Unterstützung für Afghanistan Soldaten sollen bis 2024 bleiben

Ein afghanischer Polizist beobachtet das Gebiet, in dem die Ratsversammlung tagt. Die Taliban haben Angriffe angekündigt.

Ein afghanischer Polizist beobachtet das Gebiet, in dem die Ratsversammlung tagt. Die Taliban haben Angriffe angekündigt.

(Foto: REUTERS)

Auch nach 2014 könnten noch US-Militärs in Afghanistan bleiben - allerdings sollen sie eine nur "sehr begrenzte Rolle" spielen. Ein entsprechendes Abkommen ist umstritten. Besonders heikel ist die US-Forderung nach Immunität der Soldaten vor der afghanischen Justiz.

Nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen aus Afghanistan Ende 2014 könnten laut Präsident Hamid Karsai bis zu 15.000 ausländische Soldaten als Ausbilder und Unterstützer im Land bleiben. Dies müssten aber nicht allein US-Soldaten sein, sagte Karsai auf der Stammesversammlung Loja Dschirga in Kabul. Voraussetzung sei, dass das derzeit diskutierte Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen werde.

Das Abkommen könne zur "Stabilisierung" des zerrissenen Landes beitragen, sagte Karsai. Washington und Kabul hatten sich zuvor bereits in den Grundzügen auf das Abkommen geeinigt. Die Stammesversammlung sowie das Parlament müssen dem Abkommen allerdings erst noch zustimmen, bevor Karsai es unterzeichnen kann. Die Beratungen der Loja Dschirga sind auf vier Tage angesetzt, können aber auch länger dauern. Die Taliban und andere Rebellen lehnen das Abkommen vehement ab.

Der Loja Dschirga gehören rund 2500 Stammesälteste, Geistliche und Politiker an. Karsai hatte gesagt, die Frage der Immunität für US-Soldaten "übersteigt die Befugnis der Regierung", daher müsse die Loja Dschirga entscheiden.

USA will nicht um Entschuldigung bitten

Details zu dem Abkommen wurden von der US-Seite bislang nicht bekannt gegeben. Das afghanische Außenministerium veröffentlichte jedoch einen Entwurf, demzufolge sich US-Truppenangehörige im Falle von Vergehen in der Heimat vor Gericht verantworten müssen. Demnach behalten die USA das "exklusive Recht zur Jurisdiktion" über ihre Soldaten im Auslandseinsatz. Das Abkommen solle "bis ins Jahr 2024 und darüber hinaus" gelten, falls es von keiner Seite aufgekündigt werde. Die umstrittene Immunitätsregel war eine Voraussetzung für das Sicherheitsabkommen.

US-Außenminister John Kerry versicherte, es gehe künftig lediglich um eine "sehr begrenzte Rolle" von US-Militärs. Es werde keine Kampftruppen geben, es gehe nur um Ausbildung und Unterstützung. Er habe sich persönlich mit Präsident Karsai über weite Teile des Wortlauts geeinigt.

Kerry machte auch klar, dass es keine Entschuldigung der USA für getötete afghanische Zivilisten geben wird. "Karsai hat keine Entschuldigung verlangt", sagte er. US-Medien hatten dagegen berichtet, Kabul habe dies in einem Brief gefordert.

Taliban planen Angriffe auf Große Ratsversammlung

Die radikal-islamischen Taliban kündigten indes an, die Loja Dschirga anzugreifen. Sie sind strikt gegen das Abkommen, das voraussichtlich eine US-Militärpräsenz für weitere zehn Jahre in Afghanistan festschreiben würde. Ein Selbstmordattentäter hatte am Wochenende bei einem Anschlag vor dem Gelände der Loja Dschirga 13 Menschen mit in den Tod gerissen, darunter zehn Zivilisten.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle knüpft hohe Erwartungen an die Versammlung. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der FDP-Politiker, die internationalen Kampftruppen seien beim Abzug aus dem Land auf der Zielgeraden. "Jetzt geht es um eine optimale Vorbereitung der nächsten Phase in der Entwicklung Afghanistans nach 2014", betonte der Minister. Von den Beratungen der Stammesversammlung "wird auch abhängen, in welcher Weise sich Deutschland und die internationale Gemeinschaft nach 2014 in Afghanistan engagieren können", sagte Westerwelle.

Ausländische Truppen waren in Afghanistan als Antwort auf die Terroranschläge von Al-Kaida-Terroristen vom 11. September 2001 einmarschiert. Sie hatten die Taliban-Regierung aus Kabul vertrieben, weil diese Al-Kaida-Terroristen unterstützte. Nach 13 Jahren soll der Einsatz der Nato-Kampftruppen Ende 2014 seinen Abschluss finden. Taliban-Milizen sind aber immer noch im Land aktiv.

Quelle: ntv.de, hah/dpa/AFP

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