Neue Kehrtwende in der US-Debatte, ob bekennende Schwule und Lesben in den Streitkräften dienen dürfen: Nachdem das Militär nach jahrelangem Streit kürzlich mit ihrer Aufnahme begonnen hatte, ist nun schon wieder Schluss damit.

Das juristische Tauziehen um die Aufnahme offen homosexueller Soldaten in die US-Streitkräfte geht weiter. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien entschied, dass die Militärbehörden Rekruten bis auf weiteres ein offenes Bekenntnis zu ihrer Homosexualität untersagen dürfen. Damit wurde die Regelung "Frage nichts, sage nichts" zunächst wieder in Kraft gesetzt, die erst in der vergangenen Woche von einer Richterin als verfassungswidrig eingestuft worden war.

Im Umgang mit schwulen und lesbischen Soldaten gilt in der US-Armee bislang die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung: Die Armee durfte Bewerber und Soldaten nicht nach ihrer sexuellen Orientierung fragen. Schwule und lesbische Soldaten mussten im Gegenzug ihre sexuelle Orientierung in den Streitkräften geheim halten. Erst am Dienstag hatte Richterin Virginia Phillips vom Bezirksgericht Los Angeles ein früheres Urteil bekräftigt, wonach der bislang praktizierte Ausschluss offen homosexueller Soldaten sofort beendet werden müsse.

Bewerben werden bearbeitet

In Reaktion auf das Urteil hatte die US-Armee erstmals in ihrer Geschichte offen homosexuelle Soldaten aufgenommen. Die Rekrutierungsstellen seien angewiesen worden, "die Bewerbungen von offen schwulen oder lesbischen Antragstellern zu bearbeiten", teilte das Verteidigungsministerium mit. Das Pentagon wies die Rekrutierer jedoch zugleich an, Bewerber darauf hinzuweisen, dass die neue Praxis im Umgang mit Homosexuellen noch nicht dauerhaft sei und durch höhere Gerichtsinstanzen wieder geändert werden könnte.

Die "Frage nichts, sage nichts"-Regelung war 1993 als Kompromisslösung eingeführt worden. Infolge der Regelung mussten inzwischen etwa 14.000 Soldaten ihren Dienst bei der US-Armee quittieren. Umfragen zufolge ist eine deutliche Mehrheit der US-Bürger dafür, dass Soldaten sich künftig offen zu ihrer Homosexualität bekennen dürfen.

Richtiges Gesetz

US-Präsident Barack Obama betont zwar immer wieder, er wolle den Schwulen-Bann abschaffen. Die Regierung lehnte die gerichtliche Anordnung aus Kalifornien aber ab, weil das Pentagon erst neue Regelungen erarbeiten will. Verteidigungsminister Robert Gates hatte solche neuen Regelungen bereits angekündigt. Die Regierung will zudem, dass die Verfahrensweise per Gesetzesänderung geändert wird und nicht aufgrund eines Gerichtsbeschlusses.