Politik

Kein Zugang zur Krim Soldaten stoppen OSZE-Beobachter

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Ein ukrainischer Soldat am Luftwaffenstützpunkt Belbek auf der Krim.

(Foto: dpa)

Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird der Zugang zur ukrainischen Halbinsel Krim verwehrt. Sie kehren daher um. Zu der Gruppe gehören auch zwei Soldaten der Bundeswehr.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat bestätigt, dass ihren Militärbeobachtern in der Ukraine der Zugang zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim verwehrt wurde. OSZE-Sprecherin Natascha Rajakovic teilte mit, die Beobachter seien auf dem Rückweg in die südukrainische Stadt Cherson. Dort werde bei einem Treffen über die weiteren Schritte entschieden.

Zuvor hieß es aus westlichen Diplomatenkreisen, dass zwei Gruppen bewaffneter Kämpfer die OSZE-Beobachter nicht auf die Krim ließen. Die Kämpfer seien "sehr professionell, sehr gut ausgebildet", hieß es. An dem OSZE-Einsatz beteiligen sich 35 unbewaffnete Rüstungskontrollexperten aus 18 Ländern, darunter auch zwei Offiziere der Bundeswehr.

Beobachter nicht festgesetzt

Die Bundesregierung widersprach derweil Berichten, wonach die Beobachter auf dem Weg auf die Krim von Uniformierten festgesetzt wurden. Die Gesandten würden nicht festgehalten, sondern seien lediglich an einem Kontrollpunkt nahe Simferopol an der Weiterfahrt gehindert worden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin. Die Gruppe sei daraufhin umgekehrt und habe sich in einem Hotel in der Nähe einquartiert, um dort in Abstimmung mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

Die OSZE hatte auf Ersuchen der Übergangsregierung in Kiew am Mittwoch die Beobachter in die Ukraine geschickt. Sie war zunächst nach Odessa geflogen und von dort in Richtung Krim aufgebrochen. Die Beobachter sollten sich ein Bild der Lage dort verschaffen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte sich am Wochenende vom russischen Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention in der Ukraine geben lassen. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, bereits im großen Umfang Truppen auf die Krim entsandt zu haben. Putin hat dies dementiert, die OSZE-Beobachter sollen nun die Fakten prüfen.

Die USA hatten am Montag den "sofortigen" Einsatz der OSZE-Beobachter gefordert. Russland, ebenfalls OSZE-Mitglied, machte dagegen Vorbehalte geltend und verwies auf die Einsätze von OSZE-Beobachtern im Kosovo und in Südossetien. Diese hätten seinerzeit nicht zur Entspannung beigetragen, sondern die Lage vielmehr verschärft.

Quelle: ntv.de, mli/AFP/rts

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