Mit einem beispiellosen Rettungspaket für die deutschen Banken will Deutschland die Folgen der Finanzkrise bekämpfen: Das Bundeskabinett beschloss einen Gesetzentwurf, der Kapitalspritzen und Kredit-Bürgschaften in Höhe von bis zu 480 Milliarden Euro vorsieht. Mit bis zu 400 Milliarden Euro bürgt der Staat für Kredite zwischen den Banken. 80 Milliarden Euro stehen für frisches Kapital an die Geldinstitute zur Verfügung. Auch die USA arbeiten inzwischen an einem ähnlichen Rettungspaket. In Großbritannien nehmen drei Banken die staatlichen Hilfen in Anspruch. Die Börsen reagierten positiv und drehten deutlich ins Plus.

Finanzsystem braucht Stütze

Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Rettungspaket als "ersten Baustein für eine neue Finanzmarkt-Verfassung" bezeichnet. Das Gesetz solle bis Ende der Woche unter Dach und Fach sein, sagte sie nach der Sondersitzung des Kabinetts in Berlin. Sie stehe in diesem Zusammenhang auch in Kontakt mit Bundespräsident Horst Köhler. Das Paket der Bundesregierung diene dem Schutz der Bürger "und nicht dem Schutz von Bankinteressen", sagte die Bundeskanzlerin. Es gehe um die Stabilisierung des Finanzsystems.

Volle Rückendeckung von CDU und SPD

SPD und CDU haben sich hinter das Paket der Regierung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe die "volle Rückendeckung" der Sozialdemokraten, sagte Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, das "zugleich umsichtige, aber auch tatkräftige" Handeln von Merkel und Steinbrück schaffe Vertrauen. "Genau dieses Vertrauen ist jetzt notwendig." Das Finanzpaket nannte der CDU-Generalsekretär "alternativlos".

Grüne wollen Nachbesserung

Die Opposition in Berlin reagierte unterschiedlich auf das von Merkel angekündigte Rettungspaket. Die FDP will das Vorgehen der Bundesregierung konstruktiv begleiten. "Wir werden gleichzeitig aber darauf achten, dass die Gelder der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vernünftig und kontrolliert eingesetzt werden, denn Blankoschecks kann es zulasten der Steuerzahler natürlich niemals geben", erklärte Parteichef Guido Westerwelle.

Die Grünen forderten Nachbesserungen. Nach einer Kapitalhilfe für die Banken müsse der Staat direkten Einfluss auf die Institute bekommen, forderte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn. Der Staat dürfe nicht nur stimmlose Aktien übernehmen, sondern müsse einen wesentlichen Einfluss auf die Geschäftspolitik erhalten. Fraktionschefin Renate Künast forderte eine Begrenzung der Managergehälter in den Banken. Sie sprach von Risiken in Höhe von 100 Milliarden Euro, die wegen des Rettungspakets im Haushalt niedergelegt werden müssten.

Selbst Linkspartei lobt Rettungspaket

Auch die Linken wollen sich trotz inhaltlicher Vorbehalte nicht gegen ein Eilverfahren zur Verabschiedung des Rettungspakets sperren. "Es gibt gar keine andere Wahl", sagte Fraktionsvorsitzender Oskar Lafontaine der "tageszeitung". Lafontaine lobte das Rettungspaket forderte und ein staatliches Konjunkturprogramm. "Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht."

Die Garantien für das Interbankengeschäft und die Bereitstellung zusätzlichen Eigenkapitals seien richtig. Aber: "Wo der Steuerzahler sich engagiert, muss der Staat an den Banken beteiligt werden. Nur das sichert wirklich die Möglichkeit, Entscheidungen der Banken mitzubestimmen." Zudem sollten Reiche durch eine Millionärsteuer an der Krisenbewältigung beteiligt werden.

Rettungspläne auch in anderen Ländern

Zahlreiche europäische Länder wollen ihre kriselnden Finanzmärkte durch weitere staatliche Garantien und Beteiligungen in Höhe von insgesamt bis zu 1,7 Billionen Euro stabilisieren. Neben Deutschland kündigten auch Frankreich, Italien, Österreich und Spanien entsprechende Rettungspakete an. Schweden stellte ein Hilfsprogramm in den kommenden Tagen in Aussicht.

Die angekündigten Rettungsaktionen sind Teile eines Maßnahmenpakets, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der 15 Euro-Länder am Sonntag in Paris geeinigt hatten. In den 1,7 Billionen sind die Multi-Milliarden-Hilfen, die verschiedene Länder schon in den vergangenen Tagen und Wochen zugesagt haben, nicht enthalten. Über die genaue Gestaltung der Rettungspakete in den Mitgliedsländern entscheiden die Staaten eigenverantwortlich.