Politik

Möllemann hat Herzprobleme Sonderparteitag fällt aus

Der für Montag geplante Sonderparteitag der nordrhein-westfälischen FDP kann nicht stattfinden: Landeschef Jürgen Möllemann ist erkrankt. Auf dem Parteitag hätte in einer Kampfabstimmung die politische Zukunft Möllemanns entschieden werden sollen. Nach den Kontroversen um Möllemann wollte Landesvize Andreas Pinkwart den umstrittenen Politiker als Vorsitzender der NRW-FDP ablösen.

Jetzt müsse die Rücksichtnahme auf den Gesundheitszustand Möllemanns unbedingten Vorrang vor den notwendigen politischen Entscheidungen haben, sagte Pinkwart. "Deshalb kann der außerordentliche Landesparteitag erst nach vollständiger Genesung des Landesvorsitzenden stattfinden."

Nach Mitteilung seines Sprechers Michael Block war Möllemann in der Nacht zum Sonntag mit Herz-Rhythmus-Störungen in ein Krankenhaus seiner Heimatstadt Münster gebracht worden. Parteichef Guido Westerwelle hatte den Landesvorstand daraufhin um eine Verschiebung des Sonderparteitages gebeten. Die FDP teilte mit, Westerwelle habe Möllemann seine besten Genesungswünsche übermittelt.

Möllemann war in die Kritik geraten, weil er kurz vor der Bundestagswahl ein Flugblatt an Haushalte in NRW verschickt hatte, in dem er seine umstrittenen Angriffe gegen Israel und gegen den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, wiederholt hatte. Auf Druck der Bundes-FDP musste Möllemann nach der Bundestagswahl sein Amt als stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender niederlegen.

Westerwelle will Möllemann auch als NRW-Landeschefs abwählen lassen. Die Spitze der Bundespartei unterstützt die Bewerbung des nordrhein-westfälischen FDP-Vizechefs Andreas Pinkwart um diesen Posten.

Im innerparteilichen Machtkampf mit Westerwelle und Pinkwart gab Möllemann sich bislang sehr selbstbewusst. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" riet Möllemann Westerwelle davon ab, den Ausgang des Parteitages an diesem Montag mit einer Rücktrittsdrohung zu verknüpfen.

"Lasse mich nicht wegprügeln"

"Niemand glaubt hier in Nordrhein-Westfalen, dass Westerwelle als Parteivorsitzender zurücktreten würde, wenn ich Landesvorsitzender bleibe", sagte Möllemann dem Blatt. Es sei kein Zeichen von Stärke, wenn ein Bundesparteichef die eigene Zukunft an landespolitische Entscheidungen binde. Er halte es auch für überzogen, von einem Duell zwischen ihm und Westerwelle zu sprechen.

Eigene "Fehler in der Absprache" räumte Möllemann im Gespräch mit der Zeitung ein. "Aber ich lasse mich nicht wegprügeln wie ein räudiger Hund. Ich will auch bleiben, damit die Strategie 18 überlebt. " Westerwelle könne sich "nicht sein Standbein Möllemann einfach abhacken, die Folgen für die ganze FDP wären fatal". Er mache sich "keine Sorgen" um den Ausgang der Kampfabstimmung: "Ich werde Landesvorsitzender bleiben. Denn je basisnäher einer ist, desto klarer das Votum."

Quelle: ntv.de

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