Politik

Die Treuhand und die Folgen "Sonst schlägt das um in Wut"

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Vor 25 Jahren wurde das Kaliwerk im thüringischen Bischofferode geschlossen - ein Hungerstreik der Bergleute erregte damals Deutschlandweit Aufmerksamkeit.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die einen nennen sie alternativlos, andere halten die Treuhandanstalt für den Totengräber der ostdeutschen Wirtschaft. Ohne Frage aber wirken deren Entscheidungen bis heute nach. Aufgearbeitet wurde das Thema nie. Dabei wäre es bitter nötig.

In Köln, erzählt Marcus Böick, hätten vier Menschen die Vorstellung seines Buches zur Treuhand besucht. Das Interesse sei sehr gering gewesen. In Leipzig hat der Wissenschaftler von der Ruhr-Universität Bochum dieses Problem nicht. Der Raum der hiesigen Rosa-Luxemburg-Stiftung ist am Dienstagabend rappelvoll. Dutzende Menschen wollen etwas über seine Forschung und sein Werk "Die Treuhand. Idee - Praxis - Erfahrung 1990-1994" wissen.

Die Treuhandanstalt

Die Treuhandanstalt wurde am 1. März 1990 von der Modrow-Regierung gebildet. Zum Stichtag, dem 1. Juli 1990, unterstanden ihr 8500 Gesellschaften mit etwa vier Millionen Beschäftigten. Zwei Drittel der Betriebe wurden privatisiert, ein Drittel abgewickelt. Anfangs hoffte man auf eine kostendeckende Arbeit, das erfüllte sich nicht: Die Gesamtverschuldung der Treuhandanstalt schätzte man Ende 1994 auf über 200 Milliarden DM (etwa 100 Milliarden Euro). Zum 1. Januar 1995 wurde die Treuhandanstalt umbenannt und die verbliebenen Aufgaben auf mehrere Folgegesellschaften verteilt.

Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wird eine Institution wieder zum Thema, die einigen in der Nachwendezeit alternativlos schien, anderen aber zum verhassten Symbol westdeutscher Dominanz wurde. Die Treuhandanstalt besorgte die Privatisierung und Abwicklung Tausender Betriebe der DDR, von denen die meisten nach jahrzehntelanger Misswirtschaft marode und veraltet waren. Von den Millionen Beschäftigten verloren in der Folge viele ihre Arbeit. Die Behörde sorgte für eine Schocktherapie, wie es Böick ausdrückt, den rapiden Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft.

Die Folgen sind noch heute zu spüren, vor allem in den Köpfen der Betroffenen. Das weiß auch Petra Köpping, die sächsische Staatsministerin für Integration und Gleichstellung, die neben Böick auf dem Podium in Leipzig sitzt. Die SPD-Politikerin ist mit ihrer Auffassung von Integration bundesweit bekannt geworden. "Sie machen ja alles für Flüchtlinge, aber was machen Sie für uns?", zitiert sie einen vielfach vorgebrachten Einwand von Bürgern. Darum kümmert sie sich nicht nur um Migranten, sondern hört auch den Einheimischen zu, wenn diese über ihre Erfahrungen mit Wende und Nachwendezeit sprechen. "Diese Probleme müssen wir aufarbeiten, sonst schlägt das um in Wut", sagt Köpping, und fügt an: "Ich war Montagabend in Chemnitz."

Und so geht es an diesem Abend zwar vordergründig um die Treuhand, aber eben auch um die Eskalation der Gewalt in Chemnitz, um Pegida in Dresden und die Erfolge der AfD in Sachsen. Diese Entwicklung mag viele Gründe haben, doch die Verwerfungen der Nachwendezeit gehören sicher dazu. Gerade in Sachsen, wo zu DDR-Zeiten etliche große Industriekombinate standen, die von der Treuhand abgewickelt wurden, deren Beschäftigte ihre Arbeit verloren.

"Menschen brauchen Anerkennung"

Jüngst machte Köpping Schlagzeilen, weil sie eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Jahre nach der Wende forderte, was auch eine Untersuchung der Arbeit der Treuhand einschließt. Ähnlich äußerten sich etwa Sachsens SPD-Chef Martin Dulig und der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Wir sollten uns die Frage stellen: Wie ist damals mit den Menschen umgegangen worden?", sagte der Linke-Politiker der "Welt am Sonntag". Auch heute noch hätten "viele Ostdeutsche das Gefühl, sie würden wie Bürger zweiter Klasse behandelt". An dieses Gefühl knüpfe die AfD an.

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Der erste Chef der Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder, wird 1991 ermordet. Die Tat, die der RAF zugeschrieben wird, ist bis heute nicht aufgeklärt.

(Foto: imago/Hense)

Auch Köpping geht es vor allem um die Betroffenen. Sie stellt die Frage, wer sich denn um jene Menschen kümmere, "die keine Chance haben, in der Gesellschaft anzukommen". Durch viele Gespräche mit Bürgern ist sie auf dieses Thema gekommen. Immer wieder hätten Menschen sehr emotional über die Schließung ihrer Betriebe gesprochen, sagt sie. "Menschen brauchen Anerkennung für das, was sie geleistet haben", ist einer ihrer Kernsätze, den sie auch auf dem Podium in Leipzig sagt. Sie verweist etwa auf jene Berufsgruppen, die durch die Rentenangleichung benachteiligt wurden. Hier fordert sie Reparaturen am System. Doch gerade bei westdeutschen Politikern finde sie damit kein Gehör. Bei jenen Politikern, fügt Köpping bissig hinzu, die dann fragen würden, warum die AfD in Sachsen so stark ist.

Anders als bei der Rentenangleichung lassen sich viele Entscheidungen der Nachwendezeit nicht mehr korrigieren, etwa jene der Treuhandanstalt. Man habe auf Massenprivatisierungen und eine möglichst schnelle Entstaatlichung gesetzt, erklärt Wissenschaftler Böick. Man wollte lange Subventionszahlungen verhindern. Westdeutsche Politiker hätten diesen Kurs als alternativlos angesehen. Doch davon will Böick nichts wissen: "Das ist zeithistorisch betrachtet natürlich nicht der Fall", sagt er auf dem Podium. Es habe etliche Ideen von Politikern wie Wissenschaftlern gegeben, wie man mit den Tausenden volkseigenen Betrieben umgehen könnte. Doch aus der Idee, die industrielle Substanz zu bewahren, wurde jene, sie zu verwerten.

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Die damalige Treuhand-Chefin Birgit Breuel nimmt im Dezember 1994 das Namensschild ab - zum 1. Januar 1995 wurde die Behörde in Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben umbenannt.

(Foto: Associated Press)

Der dritte Teilnehmer des Podiums, der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler, verweist darauf, dass die marktwirtschaftliche Schocktherapie in der DDR radikaler durchgeführt wurde als etwa in Polen oder der Tschechoslowakei. Wegen schwerer sozialer Probleme und politischen Drucks aus der Bevölkerung sei der Prozess dort verlangsamt worden, erklärt das ehemalige Mitglied der Akademie der Wissenschaften der DDR, das heute der Historischen Kommission der Linkspartei angehört. In Ostdeutschland sei das anders gewesen, Betroffene und ostdeutsche Politiker hätten zu wenig Einfluss gehabt.

"Mächtig und ohnmächtig zugleich"

Dass es aber auch in der Treuhandanstalt etliche Probleme gab, weiß Böick aus der Befragung etlicher ehemaliger Mitarbeiter. Sehr viel sei gleichzeitig passiert, sagt er. Man habe schnell den Überblick verloren. Zudem hätten die eingesetzten westdeutschen Manager und Beamte kein Wissen über die teils maroden und unwirtschaftlichen Betriebe und die Planwirtschaft gehabt, was zu einem Praxisschock geführt habe. "Die Treuhand-Manager waren mächtig und ohnmächtig zugleich", fasst er es zusammen. Sie hatten große Entscheidungsbefugnisse, konnten die einmal in Gang gesetzte Entwicklung aber kaum noch steuern.

Aufgearbeitet wurden die Prozesse der Nachwendezeit nie wirklich. Etwa die schnelle Währungsunion und der festgelegte Umtauschkurs, der der ostdeutschen Wirtschaft den Boden unter den Füßen wegzog. Oder der Glaube westdeutscher Spitzenbeamter - darunter Horst Köhler und Thilo Sarrazin -, dass durch die Schocktherapie und die freien Kräfte des Marktes ein zweites Wirtschaftswunder entstehen würde. Und die Tatsache, dass der überwiegende Teil der Betriebe an westdeutsche Investoren ging, während ostdeutsche Bewerber oft außen vor blieben. Sie verfügten nicht über das entsprechende Kapital, Kredite wurden ihnen wegen fehlender Sicherheiten verweigert, zudem sprach man ihnen das marktwirtschaftliche Geschick ab. Diese Demütigung hallt bis heute nach.

Böicks umfangreiche Studie gehört zu den wenigen Ansätzen, die sich nun mit der Treuhandanstalt beschäftigen. Der Forscher sieht hier ein geschichtspolitisches Problem: "Die nationale Erfolgsgeschichte war 1990 mit der Wiedervereinigung beendet", sagt er. Die Nachwendezeit mit ihren Problemen, Enttäuschungen und Widersprüchen passe da nicht hinein. Wohl auch deshalb konstatiert er, dass sich die Ost-West-Differenzierung heute, anders als erwartet, wieder stärker zeige. Das Thema werde nun wieder auf die Agenda kommen.

Köpping spricht von kleinen Schritten, mit denen man ins Gespräch kommen wolle, auch im Westen. "Wir müssen mit Selbstbewusstsein diese Themen aufbringen", sagt sie, "nicht als Jammer-Ossis, sondern mutig und stark." Gleichzeitig fordert sie "Veränderungen größerer Natur", spricht von Umverteilung und Gerechtigkeit. Sie lobt etwa, dass nun weitere Bundesbehörden in den neuen Ländern angesiedelt werden sollen. Bisher sind es 3 Oberbehörden - von insgesamt 50. Sie fordert auch, dass mehr Ostdeutsche in Führungspositionen aufrücken müssten.

Die Staatsministerin weiß aber auch um die Probleme. Etwa dass infolge der De-Industrialisierung viele Menschen den Osten verlassen haben, vor allem die Jüngeren und Frauen. Sie erwähnt einen Brief, den sie erhalten hat. "Wenn Sie mir eine Frau besorgen, muss ich nicht mehr zu Pegida", stand darin. Und dann schlägt sie noch einmal den Bogen zu den aktuellen Schlagzeilen, die aus Sachsen kommen: "Die Generation, die uns hier fehlt, die Sachsen verlassen hat, fehlt auch in demokratischen Prozessen."

Quelle: n-tv.de

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