Politik

Unterstützung für CIA-Flüge Sorry aus London

Großbritannien hat erstmals eine unbewusste Unterstützung für geheime CIA-Flüge mit Terrorverdächtigen eingeräumt. London sei von den USA nicht korrekt darüber informiert worden, dass solche Flüge über britisches Territorium auf der Insel Diego Garcia abgewickelt wurden, erklärte Premierminister Gordon Brown. Er sei darüber "enttäuscht", betonte der Regierungschef vor Reportern.

Zuvor hatte Außenminister David Miliband vor dem Parlament dafür um Entschuldigung gebeten, dass seine Regierung unwissentlich falsche Angaben gemacht habe. Dies tue ihm "wirklich sehr leid", sagte der Minister vor den Abgeordneten. Allerdings habe man seinerzeit einer Zusicherung der USA vertraut. Danach sollten an Bord von Flugzeugen des US-Geheimdienstes, die auf der zum britischen Territorium im Indischen Ozean gehörenden Insel Diego Garcia zwischengelandet waren, keine Gefangenen gewesen seien. Diese Angaben hätten sich nun als falsch erwiesen.

In mindestens zwei Fällen sei in CIA-Maschinen, die auf der Insel aufgetankt wurden, jeweils ein gefangener mutmaßlicher Terrorist transportiert worden, erläuterte Miliband. Keiner der beiden sei britischer Staatsbürger. Einer von ihnen werde noch im US-Gefangenenlager Guantnamo auf Kuba festgehalten, der andere sei inzwischen freigelassen worden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice habe London ihr "tiefes Bedauern" darüber zum Ausdruck gebracht, erklärte Miliband. Rice habe zugleich betont, dass sich etwas Derartiges nicht wiederholen werde. Sie habe "das klare Verständnis der USA betont, dass es keine solchen Flüge über britisches Territorium oder durch britischen Luftraum ohne ausdrückliche Erlaubnis der britischen Regierung geben wird". Der Europarat hatte Großbritannien und andere 13 weitere EU-Länder bereits im Sommer 2006 beschuldigt, mit den USA bei geheimen CIA- Flügen kooperiert zu haben.

Quelle: ntv.de

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