Politik

Klingbeil erklärt sich bei Will "Sozialdemokratisches Jahrzehnt nicht vorbei"

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Muss die Niederlage erklären: Lars Klingbeil bei Anne Will.

(Foto: NDR, Wolfgang Borrs)

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Bei den Landtagswahlen in NRW fährt die CDU unter Ministerpräsident Wüst einen Sieg ein. Um regieren zu können, braucht er allerdings einen Koalitionspartner. In der ARD-Talkshow Anne Will geben Wahlsieger und Wahlverlierer Einblicke in ihre Gefühlslage.

Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen sind gelaufen. In dem nach Einwohnern größten Bundesland hat die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst deutlich zugelegt und sich gemeinsam mit den Grünen zum Wahlsieger gekrönt. Diese fahren das beste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte in NRW ein und verdreifachen ihre Stimmenzahl nach Prozentpunkten.

Die Verlierer heißen SPD und FDP. Die Sozialdemokraten verzeichnen das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Nordrhein-Westfalen. Bei den Liberalen war am Beginn des Wahlabends unklar, ob sie überhaupt im Düsseldorfer Landtag vertreten sind.

In der ARD-Sendung Anne Will versuchen Vertreter der Ampelregierung und der CDU am Abend, das Ergebnis zu analysieren. Zu hören sind zunächst Stereotype, wie man sie aus vielen Wahlen bereits kennt. Die beiden Ampel-Verlierer behaupten, dass es sich in Nordrhein-Westfalen um eine Landtagswahl gehandelt habe ohne Einfluss auf den Bund. Das überrascht den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jens Spahn, der auf die vielen Wahlplakate hinweist, auf denen Bundeskanzler Olaf Scholz zu sehen war.

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"Sozialdemokratisches Jahrzehnt nicht vorbei"

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte schon nach der gewonnenen Bundestagswahl von einem sozialdemokratischen Jahrzehnt gesprochen. Der Sieg seiner Partei bei den Landtagswahlen im Saarland schien ihm zunächst recht zu geben. Doch dann folgten Niederlagen, zunächst in Schleswig-Holstein und nun in Nordrhein-Westfalen. Dennoch beteuert er bei Anne Will: "Das sozialdemokratische Jahrzehnt ist nicht vorbei." Allerdings gibt er zu: "Für die letzten beiden Landtagswahlen hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Wir hätten gerne mehr geholt."

Ministerpräsident Hendrik Wüst wolle als Wahlsieger mit allen demokratischen Parteien sprechen. "In NRW wollen viele eine andere Politik, die auf Klimaneutralität, Bildung und Gesundheit setzt. Jetzt muss Herr Wüst schauen, ob er diese Mehrheiten zusammenbekommt oder ob sich andere auftun."

Klingbeil und weitere Sozialdemokraten hatten während des Wahlabends offen über eine Regierungsübernahme durch die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen oder gar in einer Ampelkoalition nachgedacht. Nach Gründen für das schlechte Abschneiden seiner Partei befragt, schließt Klingbeil den "Scholzfaktor" aus. Den Menschen in Nordrhein-Westfalen sei klar, dass die Ampelkoalition gerade während des Ukrainekrieges schwierige Entscheidungen zu treffen habe.

"Für einen Krieg wie gerade jetzt gibt es kein Drehbuch", sagt er. Und: "Politiker sind unterschiedlich, auch in ihrer Kommunikation. Ich finde es wichtig, dass Politiker authentisch bleiben. Am Ende zählt, dass diese Bundesregierung alles dafür tut, unser Land durch diese schwere Zeit zu bringen."

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Grünen haben die Wahl

Grünen-Chefin Ricarda Lang macht einen sehr gelassenen Eindruck. Kein Wunder: Ihre Partei kann sich den Koalitionspartner aussuchen. Mit der bisherigen Landesregierung aus CDU und FDP ist sie nicht zufrieden. Die Regierung habe in Sachen Transformation den Kopf ein bisschen in den Sand gesteckt und sich weggeduckt, analysiert sie die letzten fünf Jahre in NRW. "Wir halten den Wandel nicht nur aus, sondern wir gestalten ihn aktiv", beschreibt sie dagegen die Ziele ihrer Partei.

Einen Wunschkoalitionspartner hat Lang nicht. "Wir werden schauen, wer dazu bereit ist, den Weg in eine klimaneutrale Zukunft mitzugehen", sagt sie. Die Bundesregierung sei durch das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen nicht beschädigt. "Niemand hat den Wahlkampf in die Bundesregierung hineingetragen, weil wir wussten, dass die Aufgabe, vor der wir gerade stehen, nämlich als Bundesregierung in dieser Krise handlungsfähig zu bleiben, wichtiger ist als der Konflikt miteinander." Das werde auch so bleiben. Es gehe darum, dass Deutschland in der aktuellen Krise eine stabile Regierung habe. "Und die haben wir nach wie vor in der Ampel."

"Ampel nur einig bei Cannabis-Legalisierung"

Ex-Gesundheitsminister Spahn freut sich über einen "tollen Abend" und setzt auf eine schwarz-grüne Regierung. "Die Frage in NRW ist, wie wir Industrieland bleiben, Arbeitsplätze erhalten und CO2-neutral werden", benennt der aus Westfalen stammende CDU-Politiker die Ziele seiner Partei. Seine Sicht auf die Ampelregierung unterscheidet sich deutlich von jener der Vorsitzenden von Grünen und SPD. "Wir sehen bei allen Themen ziemlich viel Streit und Risse in der Ampelkoalition", sagt er - und nennt die Diskussion über die Impfpflicht und über Waffenlieferungen an die Ukraine als Beispiele. "Das einzige, wo die sich einig sind, ist die Cannabis-Legalisierung", so Spahn. Den Sozialdemokraten wirft er Häme gegenüber der FDP vor wegen ihres schlechten Wahlergebnisses.

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Das sieht FDP-Fraktionschef Christian Dürr nicht so. Er habe entsprechende Bemerkungen nicht als Häme empfunden, sagt er. Für das schlechte Wahlergebnis seiner Partei hat er eine mögliche Erklärung: Der Spitzenkandidat sei zu neu und zu unbekannt gewesen. Die Führung von Parteichef Christian Lindner sieht Dürr nicht in Gefahr: "Wir verlieren gemeinsam, und wir gewinnen auch wieder gemeinsam. Als Liberaldemokrat hat man Nerven wie Drahtseile."

Aus den unterschiedlichen Ansichten in der Ampel macht Dürr kein Hehl. Aber er sagt auch: "Wir haben zentrale Projekte formuliert, die bei der Bundesregierung in den letzten sechzehn Jahren alle liegen geblieben sind. Das hält zusammen." In der Ampel herrsche Teamgeist, so Dürr. "Wir stehen vor dramatischen Entscheidungen. Das Alte kommt nicht mehr zurück. Die politische Situation wird sich komplett ändern. Das ist die große Herausforderung, vor der ich auch als Abgeordneter Respekt habe. Aber die werden wir schon angehen."

Quelle: ntv.de

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