Ohne Gegenstimme hat das kubanische Parlament am Mittwoch einer Verfassungsänderung zugestimmt, die den Sozialismus zum unwiderruflichen Verfassungsgrundsatz erklärt. Die 559 Abgeordneten des Volkskongresses fügten auch den Zusatz hinzu, dass "der Kapitalismus nie mehr nach Kuba zurückkehren" werde. Der Beschluss gilt offiziell als Antwort auf die Reformforderungen von US-Präsident George W. Bush. Dieser hatte in einer Rede am 20. Mai die Aufhebung des US-Embargos von freien Wahlen in Kuba abhängig gemacht.

Vor der Abstimmung machte Staatschef Fidel Castro deutlich, dass Kuba den Sozialismus dringender brauche denn je. "Um die Zukunft zu sichern, brauchen wir eine starke ideologische Grundlage", so Castro. Mehrere Millionen Arbeitnehmer erhielten drei Tage Sonderurlaub, um die Debatte live im Radio und Fernsehen verfolgen zu können. Banken, Schulen und die meisten Geschäfte des Landes blieben geschlossen.

Reaktion auf "Projekt Varela"?

Die illegale kubanische Opposition sieht in der Verfassungsänderung den Versuch Castros, das "Projekt Varela" zu bekämpfen. Dabei handelt es sich um eine von 11.000 Kubanern unterzeichnete Gesetzesinitiative, die demokratische Reformen, Meinungsfreiheit und eine Amnestie für politische Gefangene fordert. Bis zum Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter im Mai, der das "Projekt Varela" in einer Rede erwähnte, war die demokratische Initiative den meisten Kubanern unbekannt.