Spanien will während seiner EU-Ratspräsidentschaft für die Idee einer europäischen "Wirtschaftsregierung" werben, um die Politik der EU-Staaten besser zu koordinieren. Möglich seien auch finanzielle Strafen für Mitgliedsländer, die nicht genug für das Wachstum ihrer Wirtschaft tun, sagte Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero in Madrid. Zudem brauche es eine verbindliche gemeinsame Strategie bis 2020.

Zapatero sprach sich für "korrigierende Maßnahmen" aus, um die Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten für ein größeres Wirtschaftswachstum zu stärken. Nach den Worten von Zapateros Staatssekretär für Europabeziehungen, Diego Lopez Garrido, könnten Nachzügler etwa mit der Kürzung von Subventionen aus dem Haushalt der Europäischen Union bestraft werden. So sollten nationale Alleingänge vermieden werden, die gegen das Interesse der Allgemeinheit seien.

Lissabon-Strategie gescheitert

Der spanische Regierungschef forderte zudem, eine verbindliche und wirksame Strategie für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 zu erarbeiten. Die 2000 gestartete Lissabon-Strategie, mit der die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden sollte, bezeichnete er als gescheitert. Sie sei im Wesentlichen ein Katalog guter Absichten gewesen, der für die Regierungen der jeweiligen EU-Staaten nicht verpflichtend gewesen sei.

Die Debatte über die spanischen Vorschläge soll auf einem EU-Gipfeltreffen am 11. Februar in Brüssel geführt werden. Spanien hatte zu Jahresbeginn für sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen und angekündigt, sein Hauptaugenmerk auf die Überwindung der Wirtschaftskrise zu legen.

Mit Sanktionen in Form von Subventionskürzungen bekäme die EU neben dem Stabilitätspakt ein weiteres Instrument, mit dem sie auf die nationale Finanzpolitik ihrer Mitgliedstaaten einwirken könnte. Der Stabilitätspakt schreibt den EU-Staaten vor, dass ihre jährliche Neuverschuldungsrate nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen darf.

Bundesregierung wiegelt ab

Zapatero verwies darauf, dass einige EU-Länder, darunter Frankreich, eine einheitlichere Wirtschaftspolitik aller Mitgliedstaaten befürworteten. Mit seinen Vorschlägen dürfte Spanien jedoch auf heftigen Widerstand unter den EU-Staaten treffen, die eine zu große Einmischung der EU in die Finanz- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitglieder ablehnen.

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Vorschläge Zapateros. Es sei gut, dass Spanien zu Beginn seiner Ratspräsidentschaft neue Vorschläge in die Diskussion einbringe, sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer, in Berlin. Der Vorstoß beinhalte "Kerngedanken, die nicht falsch sind". Das bedeute jedoch nicht, dass die Ideen "eins zu eins umgesetzt werden", fügte Offer hinzu.

Eine Annäherung der EU und Kuba will Spanien während der EU-Ratspräsidentschaft entgegen früherer Ankündigungen nach den Worten Zapateros nicht vorantreiben. Dies habe "keine Priorität", sagte er. In der Vergangenheit hatte die spanische Regierung gefordert, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der kommunistisch regierten Karibikinsel neu zu bewerten. Eine Annäherung lehnen aber besonders die Staaten des früheren kommunistischen Ostblocks ab.