Politik

Rückfall in die 80er Jahre? Spanien verschärft Abtreibungsgesetz

44134533.jpg

Mit Parolen wie "Mein Körper, meine Regeln (l.) und "Abtreibung ist heilig" (r.) protestierte Femen im November 2013 in Madrid gegen das neue Gesetz.

(Foto: picture alliance / dpa)

Fast überall in Europa ist die Abtreibung einer Schwangerschaft erlaubt. Spaniens konservative Regierung rudert jetzt jedoch zurück. Eine Abtreibung soll demnach nur noch in zwei Fällen erlaubt sein. Kritiker gehen auf die Barrikaden.

Die konservative Regierung hat in Spanien eine umstrittene Verschärfung des Abtreibungsgesetzes beschlossen. Nach dem Reformentwurf, der auf einer Kabinettssitzung in Madrid gebilligt wurde, sollen Abtreibungen künftig nur noch in Fällen von  Vergewaltigung oder bei schweren gesundheitlichen Risiken für die Mutter zulässig sein. Wie die Regierung von Ministerpräsident  Mariano Rajoy mitteilte, sollen Abtreibungen zudem nur noch bis zur 14. Schwangerschaftswoche legal durchgeführt werden dürfen.

44134363.jpg

Seit Monaten protestieren auch Frauenverbände und Menschenrechtsgruppen gegen das Abtreibungsgesetz. (hier im November 2013)

(Foto: picture alliance / dpa)

Das seit 2010 in Spanien geltende Recht gestattet Frauen bisher eine Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne jedwede Angabe von Gründen. Nur Mädchen unter 16 Jahren müssen eine Einverständnis- Erklärung ihrer Eltern vorlegen. Falls eine Missbildung des Fötus vorliegt und auch bei physischen oder psychologischen Risiken für die Mutter darf ein Abbruch sogar bis zur 22. Woche erfolgen.

Abtreibung bald in Nachbarstaaten?

Die Reformpläne müssen noch vom Parlament abgesegnet werden, was aufgrund der Mehrheitsverhältnisse aber als sicher gilt. Linke Parteien, Frauenverbände und Menschenrechtsgruppen prangern die Pläne aber sein Monaten scharf an. So sprach die stellvertretende Vorsitzende der Sozialisten, Elena Valenciano, von einer "unbegreiflichen Einschränkung der Freiheit von Frauen". Frauenrechtler warnten, Spanien werde dadurch um 30 Jahre zurückgeworfen. Auch der Vorsitzende des Bündnisses für Familienplanung, Luis Enrique Sánchez, warnte vor einem Rückfall in die 80er Jahre, als spanische Frauen gezwungen gewesen seien, für Abtreibungen nach Frankreich oder Großbritannien zu reisen.

Kritik gab es aber auch von konservativ-christlich ausgerichteten Bewegungen wie der Baskischen Nationalistischen Partei PNV. Die Reform erfolge "auf Druck sehr reaktionärer Sektoren", klagte etwa am Freitag die PNV-Präsidentin der Provinz Bizkaia, Itxaso Atutxa. Das Gesetz von 2010 sei seinerzeit "mit großem Konsens in Parlament und Gesellschaft" beschlossen worden, betonte sie.

"Zurück ins Mittelalter"

In Brüssel, wo er am EU-Gipfel teilnahm, betonte Rajoy, die Reform des Abtreibungsgesetzes habe seine Volkspartei (PP) im Wahlprogramm versprochen. "Wir haben eine Regulierung in Anlehnung an das Gesetz von 1985 vorgenommen, das in Spanien 20 Jahre lang galt und damals von der (sozialistischen) Regierung von Felipe González erarbeitet wurde", sagte er.

Kritiker entgegnen jedoch, im Gesetz von 1985 sei unter anderem bereits die Abtreibung wegen Missbildung des Fötus erlaubt worden - eine Möglichkeit, die nun im Reformentwurf von Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón abgeschafft wird. Bürgerinitiativen, die für mehr Demokratie und gegen die Korruption kämpfen, wie die Bewegung "DRYMadrid" ("Wirkliche Demokratie sofort!"), klagten in ersten Reaktionen auf Twitter, Rajoy wolle das Land "ins Mittelalter zurückwerfen". Mit etwa 120.000 Abtreibungen pro Jahr liegt Spanien nach amtlichen Angaben über dem europäischen Durchschnitt.

Quelle: ntv.de, lou/dpa/AFP