Für Despoten ist die spanische Justiz unbequem. Seit der Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Pinochet machen die Gerichte vermehrt Gebrauch vom Universalitätsanspruch des Rechts. Das will die Regierung nun beschränken - zur Freude Chinas.

Spanien wendet sich von der universellen Rechtsprechung ab. Das Abgeordnetenhaus nahm einen von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf an, der eine Einschränkung des sogenannten Weltrechtsprinzips vorsieht. Die Justiz wird damit zahlreiche Fälle internationaler Menschrechtsverletzungen, die sie derzeit noch verfolgt, wohl bald zu den Akten legen müssen.

Die Reform soll nach Vorstellung der konservativen Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schon in etwa zwei Monaten in Kraft treten. Dann wird die spanische Justiz nur noch ermitteln dürfen, wenn Täter und Opfer Spanier beziehungsweise in Spanien lebende Ausländer sind. Bislang gelten kaum Einschränkungen. 2009 machten es die Sozialisten lediglich zur Bedingung, dass die Fälle eine "relevante Verbindung zu Spanien" aufweisen.

Bei der Debatte vor der Abstimmung warf die linksgerichtete Opposition der Regierung im Parlament vor, sich "dem Druck mächtiger Länder" zu beugen. Gemeint ist vor allem China. Erst am Montag hatte ein Richter am Nationalen Gerichtshof in Madrid unter dem Vorwurf des Völkermordes in Tibet Haftbefehle für den früheren chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin, für Ex-Ministerpräsident Li Peng und drei weitere ehemalige Führer des asiatischen Landes erlassen.

Schon nach einem ersten entsprechenden Anordnungsbeschluss des Gerichtshofs vom vergangenen November hatte Peking scharfen Protest erhoben. Die Klage einer Initiative wurde zugelassen, weil weder die chinesische Justiz noch der Internationale Strafgerichtshof Ermittlungen angestellt hatten und einer der Kläger die spanische Staatsbürgerschaft besitzt - damit ist in den Augen des Gerichts die erforderliche Verbindung zu Spanien hergestellt.

Das Weltrechtsprinzip ist in Spanien besonders weitreichend und wird nirgendwo auf der Welt so konsequent angewendet. Besonderen Anteil daran hat der bekannte Untersuchungsrichter und Menschenrechtsverteidiger Baltasar Garzón. 1998 veranlasste er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet. In Spanien ermittelt die Justiz derzeit neben vielen anderen Fällen wegen Verstößen gegen die Menschenrechte im Irak, in Guatemala, El Salvador, Ruanda sowie im Gaza-Streifen.