Fünf Milliarden wegen guter Konjunktur Spardruck auf Regierung wächst
26.08.2010, 07:21 UhrDie Bundesregierung muss ihren eingeschlagenen Sparkurs offenbar nochmals verschärfen und das Haushaltsdefizit um weitere fünf Milliarden Euro verringern. Grund sei die Schuldenbremse, die bei guter Konjunktur zusätzliche Einschnitte vorsehe. Statt einer Nettokreditaufnahme von 57,5 Milliarden Euro dürfe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deshalb wahrscheinlich nur maximal 53 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Haushaltspolitiker der Koalition.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem Blatt: "Wenn die Koalition das Grundgesetz auch unter den verbesserten konjunkturellen Bedingungen einhalten will, muss sie bei den Einsparungen noch nachlegen."
Er habe jedoch Bedenken, ob das gelinge. "Da die Bundesregierung aber schon Schwierigkeiten hat, ihr bereits vereinbartes Sparpaket durchzusetzen, habe ich große Zweifel an der Handlungsfähigkeit von Frau Merkel und Herrn Schäuble", sagte Schneider.
Quelle: ntv.de, DJ