In der FDP ist erneut Streit um den nordrhein-westfälischen Landesverband und dessen Chef Jürgen Möllemann entbrannt. Der Düsseldorfer Schatzmeister der Liberalen, Andreas Reichel, hat der Bundespartei vorgeworfen, sie wolle Möllemann eine Spendenaffäre anhängen. "Hier wird mutwillig eine Partei schädigende Spendenaffäre herbeigeredet, für die die Faktenlage keinen Anlass gibt", erklärte Reichel.

Hintergrund ist ein Sonderkonto der FDP, das Möllemann vor der Bundestagswahl eingerichtet hatte. Entgegen den Äußerungen des FDP-Bundesschatzmeisters Günter Rexrodt habe die Bundespartei die Unterlagen hierzu inzwischen erhalten, sagte Reichel. Diese würden nun von Wirtschaftsprüfern untersucht.

Möllemann habe mit der Einrichtung des Kontos nicht gegen das Parteiengesetz verstoßen, betonte Reichel. Auf das Konto seien keine Großspenden eingezahlt worden, die der Bundespartei hätten gemeldet werden müssen.

Berichte, wonach die Bundespartei keinen Zugriff auf das Konto habe, seien ebenfalls falsch. Möllemann, der derzeit wegen Herzrhythmusstörungen im Krankenhaus behandelt wird, habe ihm eine Vollmacht über das Konto erteilt, sagte Reichel.

Zeitungsbericht dementiert

Reichel wies auch die Darstellung zurück, wonach ein Flugblatt, das Möllemann im Wahlkampf an nordrhein-westfälische Haushalte verteilen ließ, von dem Sonderkonto finanziert worden sei. Das Konto sei erst am 20. September und damit nach der Versendung des Faltblatts eingerichtet worden. Bereits am 23. September, einen Tag nach der Bundestagswahl, habe Möllemann den Landesverband über das Konto informiert.

In dem Flugblatt hatte Möllemann den so genannten Antisemitismusstreit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland eine Woche vor der Wahl erneut angefacht. Die Kosten für die Flugblatt-Aktion werden auf 300.000 Euro geschätzt.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte berichtet, das Flugblatt sei aus dem eigens eingerichteten Sonderkonto bezahlt worden. Auf das Konto habe die Partei keinen Zugriff, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen Brief Reichels an die Mitglieder des Parteivorstands.

Auf diesem "Wahlkampfsonderkonto Jürgen Möllemann" seien die Gelder verbucht, die Möllemann von bislang nicht genannten Spendern bekommen haben will. Nach dem Parteiengesetz habe er sie aber "unverzüglich an ein für Finanzangelegenheiten von der Partei satzungsgemäß bestimmtes Vorstandsmitglied" weiterleiten müssen, berichtete die Zeitung.