Politik

FDP-Sondersitzung Spiegel pocht auf Entschuldigung

Der FDP-Bundesvize Jürgen Möllemann hat mit seinem Brief an den Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, guten Willen gezeigt - entschuldigt hat sich Mölleman aber nicht. Daraufhin erklärte Spiegel, Möllemanns Relativierung seiner Angriffe gegen Friedman reichten nicht aus.

Iin einem Antwortschreiben auf den Brief des FDP-Politikers äußerte Spiegel sein Befremden, dass Möllemanns Brief "weder den Tenor einer Entschuldigung noch das Wort selbst" enthält, berichtete die Tageszeitung "Die Welt ".

"Wir erwarten nach wie vor eine persönliche Entschuldigung von ihm bei Friedman und mir", sagte Spiegel. Unabdingbar sei darüber hinaus der Ausschluss von Jarmal Karsli aus der NRW-FDP-Fraktion. Außerdem lehnte der Zentralratsvorsitzende ein Gespräch mit der FDP-Führung erneut ab. Dieses werde es "auch nicht mit einem israelischen Vermittler" geben.

"Kritik an Israel kein Antisemitismus"

Möllemann seinerseits hatte ihn seinem Brief gefordert, Zentralrats-Vize Friedman sollte den Vorwurf des Antisemitismus "jetzt aus der Welt schaffen". Er verwies dabei auf seine Äußerungen in einem Interview im WDR.

Der FDP-Politiker hatte dabei am Dienstag erstmals eingeräumt, einen Fehler gemacht zu haben. "Ich hätte das so nicht sagen sollen und das Ganze besser bedenken müssen", sagte er. Möllemann hatte Friedmans Auftreten für ein Erstarken des Antisemitismus mitverantwortlich gemacht.

Ihm liege aber an der Feststellung, "dass ich mich weiterhin mit allem Nachdruck dagegen wehren werde, wegen meiner unverändert Sharon-kritischen Haltung als Antisemit bezeichnet zu werden", so Möllemann.

FDP will Tacheles reden

FDP-Chef Guido Westerwelle ist bemüht, den Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland zu beenden. Für Freitag hat er den Partei-Vorstand zu einer Sondersitzung einberufen, um die Position der FDP klarzustellen. Möllemann lehnte eine Sondersitzung des Vorstands bislang ab.

Prominente FDP-Politiker haben inzwischen ihre Kritik an Möllemann verschärft. In einem von Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verfassten Aufruf heisst es: "Das Ansehen der FDP, das wie insbesondere durch jahrzehntelange verlässliche Außenpolitik und innenpolitische Berechenbarkeit aufgebaut haben, darf nicht länger in dieser Art und Weise zerstört werden." Der Aufruf wurde unter anderen von den FDP-Landeschefs von Hessen und Niedersachsen, Ruth Wagner und Walter Hirche, unterzeichnet.

Quelle: ntv.de

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