Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat Spekulationen zurückgewiesen, er wolle den der Europäischen Union (EU) zusagten Defizitabbau über Steuererhöhungen finanzieren. Eichel sagte der „Bild“-Zeitung, die von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) geäußerte Vermutung, die Regierung wolle zur Erfüllung der Brüsseler Zusagen die Steuern erhöhen, seien „völliger Unsinn“.

Mehrere Länder-Finanzminister warnten die Bundesregierung davor zu versuchen, die Zusagen auf Kosten der Länder einzuhalten und Ländern und Kommunen weitere Belastungen aufzubürden.

Stoiber kritisiert Regierung

Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, er habe mit seinem Protest gegen eine Frühwarnung den europäischen Stabilitätspakt ausgehebelt. „Schröder hat sich mit dieser Haltung zum Totengräber des Stabilitätspaktsgemacht“, sagte Stoiber in seiner Aschermittwochs-Rede in Passau. „Schröder und Eichel kommen einem wie Schulbuben vor, die den blauen Brief abfangen, bevor die Eltern ihn bekommen.“

Hoffnung bei EU

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi äußerte sich zuversichtlich, dass Deutschland sein Ziel eines nahezu ausgeglichenen Staatshaushalts im Jahr 2004 erreichen könne. Die Bundesregierung hatte am Dienstag eine von der EU-Kommission beabsichtigte Defizit-Frühwarnung durch die Finanzminister der Europäischen UNION (EU) dadurch abgewendet, dass Eichel seinen Kollegen zusicherte, nun doch für 2004 einen nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt anzupeilen. Als Voraussetzung nannte Eichel allerdings ein Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent in den Jahren 2003 und 2004. Für 2002 erwartet die Regierung 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

EU-Kommissarin verteidigt EU-Entscheidung

Zuvor hatte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer die Entscheidung der EU-Finanzminister verteidigt, auf einen "Blauen Brief" an Deutschland zu verzichten. Der Stabilitätspakt habe durch die Zusage von Finanzminister Hans Eichel, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, eher gewonnen, sagte die Bündnisgrüne im Deutschlandfunk. Die Verpflichtung, die die Bundesrepublik damit eingegangen habe, sei größer als ursprünglich vorgesehen.


Es ging der Kommission darum, zu verdeutlichen, dass Deutschland alle Maßnahmen ergreifen müsse, um nicht von dem Konsolidierungskurs abzuweichen. Durch die Zusagen der Bundesregierung werde es zu großen finanzpolitischen Bewegungen kommen.