Politik

Trotz Anti-Folter-Konvention Staaten foltern einfach weiter

Folter ist weltweit immer noch weit verbreitet. Gefoltert wird selbst in Ländern, die die internationale Konvention gegen Folter vor 26 Jahren unterzeichnet haben.

Folter hat viele Gesichter - hier ein Übergriff auf einer Polizeiwache in Manila.

Folter hat viele Gesichter - hier ein Übergriff auf einer Polizeiwache in Manila.

(Foto: Reuters)

Ungeachtet ihres Beitritts zur UN-Anti-Folterkonvention wenden zahlreiche Länder Folter weiterhin an. Wie der Vorsitzende des UN-Ausschusses gegen Folter, Claudio Grossman, in New York bekannt gab, kommen 32 Unterzeichnerstaaten bis heute nicht ihrer Berichtspflicht nach.

Nur 64 der Unterzeichnerstaaten hätten bislang zuglassen, dass der Ausschuss Einzelklagen prüfen durfte. Bislang haben nur 147 der insgesamt 192 UN-Mitgliedsstaaten die UN-Anti-Folterkonvention überhaupt ratifiziert, darunter alle fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates.

Das "absolute Folterverbot  ist in vielen Staaten, die die Konvention ratifiziert haben, noch nicht Wirklichkeit", sagte Grossman. Der Chilene rief alle UN-Mitgliedsstaaten auf, gegen Folter jeglicher Art Stellung zu beziehen.

Das Komitee überprüft regelmäßig Berichte der Länder über die Durchsetzung des Folterverbots. Die Konvention verbietet den Einsatz von Foltermethoden unter allen Umständen, sowohl im Kriegsfall als auch bei einem internen politischen Konflikt. Dazu gehört auch die Abschiebung in Länder, in denen Folter droht.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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