Politik

Neue Beweisaufnahme im Wulff-Prozess? Staatsanwalt lässt nicht locker

Wulff ist wegen Vorteilsnahme angeklagt.

Wulff ist wegen Vorteilsnahme angeklagt.

(Foto: dpa)

Eigentlich sollte der Wulff-Prozess in der kommenden Woche beendet sein. Doch die Staatsanwaltschaft fordert nun eine Fortsetzung der Beweisaufnahme - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Ex-Bundespräsidenten.

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat die Staatsanwaltschaft Hannover eine Fortsetzung der Beweisaufnahme gefordert. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer beendete sein Schlussplädoyer im Landgericht Hannover, ohne konkret eine Verurteilung oder einen Freispruch für Wulff zu fordern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprechen bisher viele Umstände dafür, dass Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht hat.

"Wir haben erklärt, welche weiteren Beweisanträge wir für erforderlich halten", sagte der Staatsanwalt. Unter anderem hätten weitere Zeugen gehört und weiteres Bild- und Aktenmaterial untersucht werden können. Das Gericht habe die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft und entsprechende Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, kritisierte Eimterbäumer.

Sein Schlussplädoyer begann er mit schweren Vorwürfen an die Adresse des Ex-Bundespräsidenten. "Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unzutreffendes verbreiten", sagte er. Wulff steht zusammen mit dem Filmproduzenten David Groenewold vor Gericht, weil dieser für ihn Kosten rund um einen Oktoberfestbesuch übernahm und Wulff später bei Siemens für einen Film Groenewolds warb.

Verteidigung plädiert für Freispruch

Die Verteidigung hat indes einen Freispruch des Ex-Bundespräsidenten gefordert. "Das Plädoyer kann nur mit dem geforderten Freispruch enden", sagte Verteidiger Michael Nagel. Bisher hätten die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff nicht bewiesen werden können, betonte er.

Auch Groenewolds Verteidiger forderte einen Freispruch für seinen Mandanten. Das Urteil im Wulff-Prozess sollte bislang voraussichtlich am kommenden Donnerstag gefällt werden.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP

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