Politik

Eklat im NSU-Ausschuss Staatssekretär erzürnt Edathy

37o50135.jpg7282392842352963571.jpg

Edath neben Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz.

(Foto: dpa)

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag zeigt sich ungewohnt erbost. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagt der SPD-Politiker Edathy und unterbricht eine Sitzung des Ausschusses. Den Grund für seinen Zorn liefert Staatssekretär Fritsche, einstmals Verfassungsschutz-Vize.

Bei der Vernehmung des früheren Verfassungsschutz-Vizepräsidenten Klaus-Dieter Fritsche im NSU-Ausschuss des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy unterbrach die Sitzung, nachdem Fritsche mit scharfen Worten Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der rechtsextremen Zelle NSU zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt hatte. "Es gibt Grenzen dessen, was man hier hinnehmen muss", sagte der SPD-Politiker. Während der Sitzungsunterbrechung wollte der Ausschuss intern über das weitere Vorgehen beraten.

Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes. Heute ist er Staatssekretär im Bundesinnenministerium. In seinem Eingangsstatement vor dem Ausschuss hatte er die Preisgabe geheimer Informationen an die Medien beklagt und kritisiert, dass die Untersuchungsarbeit "von einem Skandalisierungswettstreit überlagert wird". Ausdrücklich wehre er sich dagegen, dass "beißende Kritik, Hohn und Spott über einen ganzen Berufszweig von Polizisten und Verfassungsschützern niedergeht".

Fritsche begründete dann ausführlich, warum es geboten sein könne, dem Ausschuss vertrauliche Unterlagen gar nicht oder nur in geschwärzter Fassung vorzulegen. Dabei gehe es nicht um "mangelnde Kooperationsbereitschaft" seitens der Sicherheitsbehörden und der Regierungen, sondern um die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen. Fritsche lehnte es während seines Eingangsstatements mehrfach ab, Zwischenfragen von Abgeordneten zu beantworten. Ausschusschef Edathy unterbrach daraufhin die Sitzung und schloss die Öffentlichkeit aus, damit der Ausschuss über das weitere Vorgehen beraten könne.

Quelle: ntv.de, AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen