Bund und Länder wollen die Maßnahmen gegen die Rinderseuche BSE verschärfen. Dazu berieten die Agrarstaatssekretäre über ein umfassendes Programm. Sie forderten von der Bundesregierung so schnell wie möglich ein BSE-Bekämpfungsgesetz. Unterdessen haben sich in Niedersachsen und Baden-Württemberg zwei neue Verdachtsfälle bestätigt.

Die neue Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, Renate Künast (Grüne), will am Donnerstag EU-Agrarkommissar Franz Fischler treffen und sich nach ihrer Vereidigung erstmals im Bundestag zum Thema BSE äußern.

Maßnahmekatalog vorgelegt

Die Agrarstaatssekretäre legten einen konkreten Maßnahmekatalog vor. Für das Vorgehen gegen den Rinderwahnsinn seien dringend bundeseinheitliche Regelungen nötig. Vordringlich sei eine einheitliche Regelung beim Umgang mit Herden, wenn ein Rind mit BSE infiziert ist.

Gefordert wurde ferner eine Positivliste für Futtermittel, die Ausweitung der BSE-Tests auf alle lebenden Schlachtrinder und ein dauerhaftes EU-weites Tiermehl- und Tierfettverbot. Auch die Aufteilung der durch die Krise entstandenen Kosten müsse von der Bundesregierung schnellstens geregelt werden.

Rinderherden abgeholt

Am Morgen war in Baden-Württemberg eine Rinderherde zur Tötung abtransportiert worden. Die 150 Tiere wurden von einem von BSE betroffenen Hof bei Biberach abgeholt und in die Tierkörperbeseitigungsanlage im bayerischen Mering bei Augsburg gebracht. Weitere 120 Rinder aus einem anderen Stall in Baden-Württemberg sollen in der kommenden Woche abtransportiert werden.

Anders als in Bayern gab es keine Proteste von Landwirten gegen die Tötung der ganzen Herde. Den Landwirten bliebe bei einem BSE-Fall keine andere Chancen, als ihren ganzen Bestand zu töten, sagte ein Vertreter des Bauernverbandes. Wenn nur bestimmte Tiere der Herde getötet würden, blieben die betroffenen Bauern auf der Milch oder Fleisch sitzen.

Debatte um umweltgerechte Landwirtschaft

EU-Agrarkommissar Franz Fischler hat die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Berlin tue nicht genug für eine umweltgerechtere Landwirtschaft: "Deutschland liegt dabei nur im Durchschnitt der EU, nicht alle Möglichkeiten werden genutzt ", sagte Fischler der Hamburger Wochenzeitung " Die Zeit".

Er setzte sich zugleich für eine weitere Reform der EU-Agrarpolitik ein. Die BSE-Krise und der angekündigte agrarpolitische Kurswechsel in Deutschland, böten eine Chance, um die ländliche Entwicklung als zweite Säule der Agrarpolitik der Gemeinschaft zu stärken.

Bayerischer Sonderweg für Bio-Bauern

Bayern will den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft nachhaltig fördern. In den kommenden fünf Jahren werde Bayern mehr als 5 Mio. DM für umweltschonende Landwirtschaft ausgeben, kündigte Ministerpräsident Edmund Stoiber im Hamburger Magazin "Stern" an. Schon heute seien 40 Prozent aller organisierten Bio-Betriebe im Freistaat zu Hause, betonte der CSU-Chef.

Stoiber warf Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, er falle von einem Extrem ins andere. Bisher habe Schröder von den Bauern gefordert, sie sollten sich nach an den Weltmarkt mit seinen billigen Preisen anpassen. Jetzt zählten nur noch Ökobetriebe.

Zwei neue Verdachtsfälle bestätigt

Unterdessen haben sich zwei neue BSE-Verdachtsfälle bestätigt. Niedersachsen meldete am Mittwoch einen dritten BSE-Fall und Baden-Württemberg den zweiten. Bundesweit haben sich damit die nachgewiesenen Erkrankungen auf 16 erhöht - sieben in Bayern, je drei in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, zwei in Baden-Württemberg und einer in Mecklenburg-Vorpommern.