Die Europäische Union und sechs frühere Sowjetrepubliken haben eine "Östliche Partnerschaft" gegründet. Bei einem Gipfel in Prag versprach die EU, sich für mehr Stabilität bei den krisengeschüttelten Nachbarn im Osten stark zu machen. Eingeladen waren Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, die Ukraine und Weißrussland.

Im Westen allerdings fand die Ostpartnerschaft kaum Interesse: Nur 17 der obersten Repräsentanten der 27 EU-Länder nahmen an dem Treffen teil. Großbritanniens Premier Gordon Brown, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sowie die Regierungschefs Italiens, Spaniens und Österreichs kamen nicht nach Prag. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt hingegen an ihrer Zusage für das Treffen fest. Mit Blick auf die Gründung der Mittelmeerunion 2008 sagte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: "Ich hätte mir schon mehr gewünscht, so wie es im Süden war."

Die Bundeskanzlerin betonte: "So wie wir mit dem Mittelmeerraum kooperieren, ist es auch notwendig, die Kooperation mit dem Osten zu entwickeln." Merkel pochte auf Werte wie Rechtstaatlichkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Achtung von Menschenrechten. "Es ist wichtig, dass wir diese grundlegenden Überzeugungen teilen und unser Handeln danach ausrichten." Insbesondere Weißrussland und Moldawien gelten als autoritär geführte Länder.

Unterstützung für krisenanfällige Region

Die EU will ausdrücklich Reformen in den Ost-Ländern unterstützen. "Wenn wir nicht Stabilität exportieren, werden wir Instabilität importieren", sagte Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt. Die gesamte Region gilt als krisenanfällig. Georgien wird von Unruhen erschüttert, die Ukraine wankt unter den Lasten einer politischen und wirtschaftlichen Krise, und in Moldawien gab es im April schwere Ausschreitungen. Der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko und Moldawiens Staatsoberhaupt Vladimir Voronin ließen sich vertreten. Der georgische Staatschef Michail Saakaschwili kam trotz der Unruhen in Tiflis. Russland kritisiert seit längerem die "Östliche Partnerschaft", weil es seine Interessen in der Region beeinträchtigt sieht.

Merkel sagte: "Für mich war es wichtig, dass Deutschland heute hier anwesend ist." Deutschland sei "gerne und aus Überzeugung hierhergekommen". Berlin warnt in der EU seit längerem vor drohenden Folgen der Krise in der Ukraine.

Assoziierungsabkommen mit jedem Partner

Die EU strebt mit jedem Land der Partnerschaft Assoziierungsabkommen an. Ziel ist zudem eine große Freihandelszone. Langfristig sollen die Visabestimmungen gelockert werden. Das hängt aber von den Maßnahmen der jeweiligen Länder gegen die illegale Zuwanderung ab. Das Budget beträgt bis 2013 rund 600 Millionen Euro. Eine spätere EU-Mitgliedschaft wird mit dem Vorhaben nicht verbunden. Im Gegensatz zur 2008 gegründeten Mittelmeerunion der EU werden keine neue Institutionen oder Ämter geschaffen.

Affront gegen Prag

Diplomaten nannten die Absagewelle vieler Staats- und Regierungschefs einen Affront gegen die ohnehin krisengeschüttelte tschechische EU-Ratspräsidentschaft. Der gestürzte tschechische Regierungschef Mirek Topolanek muss am Freitag seinen Hut nehmen. In Prag gab es auch deshalb Ärger und Verbitterung, weil der tschechische Senat erst am Mittwoch den EU-Reformvertrag von Lissabon gebilligt hatte.

Vor dem Gipfel gab es ein Spitzentreffen der EU zu sozialen Fragen. Im Kampf gegen drohende Arbeitslosigkeit als Folge der Finanzkrise will die Union im Juni ein Massnahmenpaket beschließen. 2009 und 2010 werden insgesamt 8,5 Millionen Jobs in der EU verlorengehen, schätzt die EU-Kommission.