Politik

USA beenden formal das Wettrüsten Start-Ratifizierung scheint sicher

Die Verabschiedung des Start-Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA scheint in trockenen Tüchern. Bei einer Probeabstimmung im US-Senat machen die Senatoren mit 67 zu 28 Stimmen den Weg frei für eine Abstimmung über den Text. Start sieht eine Obergrenze von je 1550 einsatzbereiten Atomsprengköpfen auf beiden Seiten vor.

Obama musste skeptische Senatoren persönlich umstimmen.

Obama musste skeptische Senatoren persönlich umstimmen.

(Foto: dpa)

Nach heftigem Tauziehen ist die Ratifizierung des Start-Abrüstungsabkommens mit Russland in den USA jetzt praktisch sicher. Bei einer Vorabstimmung kamen die Demokraten von Präsident Barack Obama auf 67 Stimmen. Das wäre eine ausreichende Zweidrittelmehrheit beim entscheidenden Schlussvotum in der Nacht zu Donnerstag.

Eine Ratifizierung des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen ist eines von Obamas größten außenpolitischen Zielen. Die Billigung hatte in den vergangenen Wochen wiederholt an einem seidenen Faden gehangen: Immer wieder gab es Vorbehalte und Blockadeversuche der Republikaner. Russland muss den Vertrag auch noch ratifizieren, hat aber zu erkennen gegeben, dass die Staatsduma grünes Licht geben wird, wenn der Washingtoner Senat dies tut.

Abgestimmt wurde zunächst über die Beendigung der Debatte, was nunmehr den Weg zum "Finale" freimacht. 67 Senatoren votierten dafür, 28 dagegen. Elf Republikaner stimmten mit den Demokraten. Beim Schlussvotum muss die Obama-Partei auf Zweidrittel aller abgegebenen Stimmen kommen, also mindestens 67, wenn sich alle 100 Senatoren an dem Votum beteiligen.

Obama verschiebt Weihnachtsurlaub

Obama versuchte bis zuletzt, skeptische konservative Senatoren persönlich umzustimmen. Er hat seinen Abflug in den Weihnachtsurlaub auf Hawaii verschoben, bis eine Entscheidung gefallen ist. Unterstützt wurde der Präsident von Generalstabschef Mike Mullen, der die Senatoren vor der Vorabstimmung in einem Brief erneut aufrief, das Abkommen zu billigen. "Der Vertrag verbessert unsere Fähigkeit zu tun, was wir als Militär tun sollen: Die Bürger der USA zu schützen und zu verteidigen. Je schneller es ratifiziert ist, desto besser", schrieb er.

Republikanische Senatoren versuchen weiterhin, den Vertrag zu verhindern.

Republikanische Senatoren versuchen weiterhin, den Vertrag zu verhindern.

(Foto: dpa)

Eine Reihe von Republikanern hatte in den vergangenen Tagen wiederholt versucht, den Abrüstungsvertrag durch Änderungsanträge praktisch zum Scheitern zu bringen. Die Gegner befürchten unter anderem, dass das Abkommen den USA bei ihrem Raketenabwehrprogramm Fesseln anlegt. Obama hat das aber entschieden zurückgewiesen.

Der im April geschlossene Start-Vertrag sieht eine Verringerung des atomaren Waffenarsenals auf je 1550 stationierte strategische Nuklearsprengköpfe auf beiden Seiten vor. Die neue Vereinbarung löst ein Abkommen von 1991 ab, das Ende vergangenen Jahres ausgelaufen ist. Seitdem haben auch keine gegenseitigen Inspektionen der Arsenale mehr stattgefunden.

Quelle: ntv.de, dpa

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