In Magdeburg haben CDU und FDP ihre Verhandlungen über eine Koalition in Sachsen-Anhalt begonnen. Im Vorfeld zeigten sich beide Seiten zuversichtlich, in den Gesprächen zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. "Wir wollen die Verhandlungen zügig beenden", sagte der designierte CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer.

Zu den ersten Themen würden Einsparungen im öffentlichen Dienst gehören, sagte Böhmer im Deutschlandfunk. Er bekräftigte, die Posten in der Landesregierung würden "den Proportionen entsprechend" verteilt. Im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit den Liberalen, schloss Böhmer auch Gespräche mit der SPD nicht aus. "Ich habe immer gesagt, dass sie ein potenzieller Partner sein könnte", erklärte der CDU-Politiker.

Reformpläne

Weitere Reformpläne hatte Böhmer zuvor bereits in der "Mitteldeutschen Zeitung" vorgestellt. So will der Christdemokrat unter anderem das 13. Schuljahr wieder abschaffen.

Der neue Landeschef plant zudem eine Verkleinerung des Kabinetts. Die Zahl der Ministerien solle auf maximal sieben reduziert werden, sagte Böhmer. Der Bereich Arbeit solle künftig dem Wirtschaftsministerium, der Bereich Ernährungsüberwachung dem Sozialministerium angegliedert werden.

Als erste Personalentscheidung kündigte der voraussichtlich neue Landesvater an, den früheren Justiz-Staatssekretär Rainer Robra zum Chef der Staatskanzlei ernennen zu wollen. Dafür solle die Funktion des Staatsministers geschaffen werden.

Pieper unentschieden

Pieper machte vor Beginn der Gespräche mit der CDU deutlich, sie habe sich noch nicht definitiv gegen ein Amt in der Magdeburger Landesregierung entschieden. "Ich behalte mir alle Optionen vor", erklärte die FDP-Politikerin und dementierte damit einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung", wonach sie bis September ihr Bundestagsmandat behalten und nicht in die Landespolitik wechseln wolle.

Auch zu der Darstellung des Blatts, die FDP beanspruche in Sachsen-Anhalt drei Ministerien, darunter die Schlüsselressorts Bildung und Wirtschaft, ging Pieper auf Distanz. In den Verhandlungen mit der CDU stünden keine personellen, sondern inhaltliche Fragen im Vordergrund, erklärte sie.

Püchel will neuer SPD-Chef werden

Der noch amtierende Innenminister Manfred Püchel (SPD) will für den Vorsitz des Landesverbandes und der Landtagsfraktion kandidieren. Das teilte die Pressestelle der Sozialdemokraten in Berlin mit. Püchel habe dies mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) besprochen.

Als Reaktion auf die verheerende Wahlniederlage hatten noch am Sonntag der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reinhard Höppner, und der SPD-Landesvorsitzende Rüdiger Fikentscher ihren Rückzug aus der Politik angekündigt.

Möglicherweise finden sich die Sozialdemokraten Sachsen-Anhalts bereits am 9. Mai zu einem Sonderparteitag zusammen, um eine neue Parteispitze zu wählen. Diesen Termin schlug jedenfalls der Parteirat bei einer Sitzung in Magdeburg vor.