Politik

Kohls Stasi-Akten Stationen des Konflikts

Frühjahr 2000

Vermutungen werden laut, dass Dokumente der Stasi Aufschluss über die Spendenpraxis des Altkanzlers geben könnten.

29. März 2000

Zwischen den politischen Lagern bricht Streit um die Verwertung der Akten aus. Später einigt sich der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, die Dokumente nicht anzufordern.

September 2000

Helmut Kohl sieht in die ihn betreffenden Akten ein. Dabei handelt es sich um rund 2.500 Seiten, die die Behörde der Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen öffentlich machen will.

8. Dezember 2000

Kohls Anwälte teilen mit, dass sie gegen die Herausgabe der Unterlagen durch die Behörde Klage einlegen werden.

14. Dezember 2001

Auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ist gegen die Herausgabe der Akten. In einem Rechtsstaat dürften die von der Staatssicherheit der DDR illegal erlangten Daten nicht verwendet werden. Schily droht der Stasi-Unterlagenbeauftragten Marianne Birthler mit der Rechtsaufsicht der Bundesregierung, falls sie vor der Klärung des Streits die Unterlagen herausgibt.

4. Juli 2001

Das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass die Akten über Kohl unter Verschluss bleiben müssen. Die Behördenchefin Marianne Birthler kündigt Revision gegen dieses Urteil an.

8. März 2002

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über den Umgang mit den umstrittenen Akten von Kohl.

Quelle: ntv.de

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