Auch in der neuen Koalition bleibt die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, ein Stein des Anstoßes. Für die FDP ist die einstige Geigerin ein rotes Tuch, die CSU hingegen besteht auf ihr. Und der Bund der Vertriebenen will sich nicht festlegen. Vielleicht, vielleicht aber auch nicht, wird er Steinbach am Dienstag als Präsidentin der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominieren.

Die CDU-Politikerin, um deren Entsendung in die Stiftung derzeit in der Bundesregierung heftig gerungen wird, sagte, der BdV werde wie geplant an diesem Dienstag über das Thema beraten: "Die Sitzung wird stattfinden." Ob eine Entscheidung getroffen wird und wie sie aussehen könnte, ließ Steinbach offen. "Ich möchte meinen Gremien nicht vorgreifen."

Laut "Bild am Sonntag" will der BdV die Entscheidung über die Rolle seiner Verbandschefin in der Stiftung verschieben. Dadurch solle der Streit zwischen Union und FDP entschärft und Zeit für eine Kompromisslösung gewonnen werden. Man nehme sich die Zeit, "die wir brauchen, um eine sachliche und unaufgeregte Lösung zu finden", sagte Steinbach der Zeitung.

Westerwelle droht mit Veto

Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle drohte zuletzt im "Spiegel", aus Rücksicht auf Polen notfalls per Veto gegen eine Berufung der im Nachbarland unbeliebten Steinbach in den Stiftungsrat vorzugehen. "Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird."

Steinbach habe als CDU-Bundestagsabgeordnete entgegen der damaligen Regierungspolitik von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt. "Dass dies zu Vorbehalten in Polen geführt hat, ist nachvollziehbar." Er hoffe, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgehe, sagte Westerwelle. "Wenn nicht, entscheide ich."

Dieses widerum rief CSU-Chef Horst Seehofer: "Mit der Ich-Form kann er in der FDP vorgehen, aber nicht in der Koalition", sagte der CSU-Chef dazu. "Damit überhöht er sich etwas. Die Ich-Form ist da nicht angebracht. Wir sind in einer Koalition."

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Politik 31.08.09

Beginn des Zweiten Weltkriegs Der Überfall auf Polen

Seehofer warnte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Spiegel" davor, Steinbach den Weg in den Stiftungsrat zu versperren. "Sollte der BdV Erika Steinbach nominieren, dann erwarte ich auch von der CDU, dass sie diese Entscheidung ohne Wenn und Aber unterstützt." Steinbach hat erkennen lassen, dass sie das Amt für sich beansprucht.