Der Streit um die Besetzung des Stiftungsrats für die Vertriebenen-Gedenkstätte "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" spitzt sich weiter zu. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach (CDU), warf Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor, "Vertrauen bei Nachbarländern durch Opfergaben eigener Bürger oder Organisationen zu erkaufen".

In der "Bild"-Zeitung reagierte Steinbach damit auf die Ablehnung ihrer Person durch den FDP-Chef. So würde man weder mit den Rechten von Kirchen, Gewerkschaften oder anderen Opferverbänden umgehen. "Deshalb lässt sich der BdV das auch nicht gefallen", so Steinbach weiter.

Sie vermisse "menschliche Anteilnahme deutscher Politik" am Leid der Vertriebenen. Diese sei bei der örtlichen Bevölkerung in den betroffenen Ländern oft größer. "Hier stimmt etwas nicht in Deutschland." Bislang habe noch kein deutscher Außenminister an den Massengräbern der Opfer von Flucht und Vertreibung nur einen Kranz niedergelegt.

Union besteht auf Steinbach

Kritik am Außenminister kam auch von der CSU. Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Es ist bedauerlich, dass Guido Westerwelle jetzt in bester SPD-Tradition versucht, sich auf Kosten der Vertriebenen zu profilieren." Friedrich stellte für die CSU klar, dass der Stiftungssitz für Erika Steinbach nicht verhandelbar sei. Er forderte die FDP auf, sich an die entsprechende Verabredung im Koalitionsvertrag zu halten und im Kabinett nicht gegen Steinbach zu votieren.

Zuvor hatte bereits CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gesagt, seine Partei bestehe auf dem Sitz für Steinbach. Diese habe die Stiftung selbst auf den Weg gebracht. "Wir glauben sogar, dass sie die Idealbesetzung ist."

Über Westerwelles Auftreten als Außenminister sei die CSU sehr verwundert, so Dobrindt. "Die bisherige Linie der Bundesregierung in der Außenpolitik war immer, auch den besonderen Schutz der Vertriebenen darzustellen." Dies müsse man auch von Westerwelle erwarten, anstatt eine Debatte im Inland anzuzetteln.

CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach mahnte, die neue Koalition sei gut beraten, das Benennungsrecht des BdV zu akzeptieren. Die Bundesregierung habe auch allen anderen Beiratsvorschlägen von Verbänden zugestimmt. Steinbach wegen der der Vorbehalte in Polen abzulehnen, brüskiere die Vertriebenen und werde der Aussöhnung gerade nicht dienen. Steinbach habe zudem immer klar gemacht, dass es ihr um Aussöhnung gehe.

Kaum Aussicht auf Einlenken der FDP

Im Streit um Steinbach hatte Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Polen mit seinem Veto gedroht. Mit Blick auf die in Polen sehr unbeliebte Steinbach hatte er gesagt, "persönliche Interessen" müssten angesichts der deutschen und deutsch-polnischen Interessen zurückstehen. Die Aussichten für ein Einlenken der FDP sind nach dieser Festlegung gering.

Wegen es Streits um die BdV-Präsidentin hatte der Verband den Posten zunächst unbesetzt gelassen. Der BdV will Steinbach nun bei einer Sitzung am kommenden Dienstag für den dritten ihm zustehenden Sitz für den Stiftungsrat nominieren.