Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen will auch für finanzielle Zugeständnisse nicht auf ihre umstrittene Bestellung in den Beirat der Vertriebenen-Stiftung verzichten. Polen und auch Außenminister Westerwelle lehnen Steinbachs Nominierung ab. Der Konflikt belastet das Klima der schwarz-gelben Koalition.

"Wir lassen uns nicht kaufen. Es geht uns um die Sache, nicht ums Geld", sagte Erika Steinbach der "Bild am Sonntag". Das Magazin "Focus" hatte über Erwägungen der Bundesregierung berichtet, die Stiftung finanziell stärker als bislang vorgesehen zu unterstützen. Zudem werde diskutiert, den Vertriebenen im Gegenzug für einen Verzicht Steinbachs mehr Sitze im Beirat einzuräumen. Dem Magazin zufolge ist Steinbach zum Rückzug bereit, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitieren würde und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden.

Von Seiten der CDU mischte jetzt der frühere Thüringer Ministerpräsident Bernhard Vogel in die Debatte ein. Vogel kritisierte die Blockadehaltung Westerwelles. "Ich kann das Vorgehen von Herrn Westerwelle nicht nachvollziehen", so Vogel. Er schätze ihn als Koalitionspartner, "aber ich habe CDU gewählt." Westerwelle droht mit einem Veto, falls der Bund der Vertriebenen seine Präsidentin Steinbach für den Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibungen nominiert. Aus Polen kommt massive Kritik an Steinbach. Sier hatte noch Anfang der 90er Jahre gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt. Westerwelle hält sie deshalb für nicht durchsetzbar. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich jedoch vor ihre Parteikollegin Steinbach gestellt.

Interesse eher dürftig

Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" zufolge unterstützen 38 Prozent der Deutschen die Berufung Steinbachs in den Rat der Stiftung "Flucht, Vertreibung und Versöhnung". 34 Prozent sind dagegen, 28 Prozent wollten keine Stellung nehmen. Besonders stark ist die Unterstützung für Steinbach der Umfrage zufolge mit 52 Prozent bei den Jüngeren (14 bis 29 Jahre) und mit 45 Prozent bei den Senioren (über 65). Befragt wurden dafür am vergangenen Donnerstag insgesamt 500 Personen.