Politik

Streit um Kriegsbeginn Steinbach verlässt CDU-Spitze

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Steinbach will kein Alibi sein.

(Foto: dpa)

Die Vertriebenen-Funktionärin Steinbach zieht sich aus der CDU-Spitze zurück. Ihre Partei sei "nicht auf einem guten Weg", sagt sie zur Begründung. Sie habe als Konservative im Bundesvorstand der CDU "nur noch eine Alibifunktion". Auslöser der Entscheidung ist ein Streit über den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs.

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, zieht sich aus der CDU-Führung zurück. "Ich werde nicht mehr erneut für den Parteivorstand kandidieren", sagte sie der "Welt".

"Ich habe dort nur noch eine Alibifunktion, die ich nicht mehr wahrnehmen möchte. Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr allein", so Steinbach weiter. Sie war zuvor für Äußerungen über den Beginn des Zweiten Weltkriegs aus allen Parteien scharf kritisiert worden.

Steinbach sagte, die CDU habe sich als einzige politische Kraft der Vertriebenen angenommen. Die Debatte um die Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" habe sie jedoch desillusioniert. "Der Weg zu dieser Stiftung war extrem hart." Ihre Absage an weitere Führungsämter kombiniert Steinbach mit einer Warnung an die Partei: "Meine CDU ist nicht auf einem guten Weg. Denn mit Anpassung zieht man keine Wähler an."

Streit im Fraktionsvorstand

Steinbach hatte mit Äußerungen über den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs für Empörung in ihrer Partei gesorgt. Bei einer Sitzung des Vorstands der Unionsfraktion, dem die CDU-Politikerin angehört, sagte sie, sie könne "es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kommentierte Steinbachs Äußerung später mit den Worten: "Wenn sie (die Polen) das (die Mobilmachung) gemacht hätten, hätten sie allen Grund dazu gehabt."

"Thema ist für uns erledigt"

Die Fraktionsspitze habe unmittelbar in der Sitzung klargestellt, dass die deutsche Schuld an dem Krieg eindeutig sei, betonte Kauder. Das habe auch Steinbach bestätigt. Andere Positionen hätten keinen Platz in der Fraktion.

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Passt nicht mehr so recht in die Union des Jahres 2010: Erika Steinbach.

(Foto: dapd)

Sanktionen gegen Steinbach lehnte Kauder ab. "Kollegin Steinbach hat klargestellt, dass auch sie die Kriegsschuldfrage nicht relativiert. Damit ist das Thema für uns erledigt." Kauder äußerte sich, bevor Steinbach ihren Rückzug aus der CDU-Spitze ankündigte.

Kauder räumte ein, dass er die Brisanz des Satzes und seiner möglichen Interpretation in der Sitzung gesehen habe. "Deshalb habe ich sofort darauf verwiesen, dass die Frage, wer den Krieg begonnen hat, eindeutig geklärt ist." Die in der Sitzung anwesende Kanzlerin habe sich seiner Klarstellung sofort angeschlossen. Ein Vorwurf an Polen sei "aberwitzig".

Der Hintergrund

Bei der Klausurtagung der Unionsfraktion ging es um einen Streit im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Dort hatten die vom BdV als stellvertretende Stiftungsratsmitglieder entsandten Vertriebenenfunktionäre Hartmut Saenger und Arnold Tölg (beide CDU) ähnliche Bemerkungen gemacht wie nun Steinbach. Der Zentralrat der Juden hatte seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat daraufhin ruhen lassen.

In der Sitzung des Fraktionsvorstands kritisierte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die Äußerungen von Tölg und Saenger. Steinbach griff Neumann dafür scharf an. Neumann habe viel für die Vertriebenenstiftung getan. "Aber in dieser Frage hat er sich auf den gleichen klapprigen Gaul gesetzt, den die Linken im Deutschen Bundestag angeleiert haben."

Neumann habe exakt die Haltung "von Volker Beck, Angelica Schwall-Düren und der Linkspartei" wiedergegeben. Beck ist parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Schwall-Düren war bis Juli 2010 SPD-Abgeordnete im Bundestag, jetzt gehört sie der nordrhein-westfälischen Landesregierung an. Sie ist ebenfalls Mitglied im Stiftungsrat. "Deren Argumente hat Bernd Neumann übernommen und das lasse ich nicht zu", so Steinbach.

"Ich kann es doch nicht ändern"

Aus Teilnehmerkreisen der Sitzung des Fraktionsvorstands verlautete, Steinbach habe am Ende ziemlich isoliert mit ihrer Einlassung dagestanden. Dennoch hält sie an ihrer Äußerung fest. "Das ist ein Faktum. Ich kann es doch nicht ändern, dass Polen mobil gemacht hat", sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Wenn man solche Wahrheiten nicht mehr offen aussprechen könne, "dann leben wir nicht mehr in einer Demokratie". Die Schuld für den Zweiten Weltkrieg werde mit einer solchen Äußerung keineswegs relativiert. "Eines ist für mich ganz deutlich: Den Krieg hat Deutschland angefangen."

"Das sind ganz brave, biedere Leute"

Steinbach verteidigte Tölg und Saenger. "Beide haben niemals die Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg bestritten", sagte sie. "Ich werde auf jeden Fall diese beiden stellvertretenden Stiftungsratsmitglieder nachdrücklich verteidigen." Tölg und Saenger seien "Demokraten durch und durch", betonte Steinbach. "Das sind ganz brave, biedere Leute, Demokraten, die sich um dieses Land verdient gemacht haben."

Steinbach rief die Union auf, die Besetzung des Stiftungsrats nicht in Frage zu stellen: "Damit würde sich die Union selber schaden", sagte die BdV-Präsidentin. "Wenn man anfängt solche Menschen in Deutschland zu stigmatisieren und auszugrenzen, dann sind wir aber weit gekommen."

Steinbach kämpft für Sarrazin

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In Polen hat Steinbach keinen guten Ruf mehr zu verlieren. 2003 zeigte das Magazin "Wprost" sie in Nazi-Uniform auf dem Rücken des damaligen Kanzlers Schröder.

(Foto: dpa)

Die Spitzen der Unionsfraktion befassten sich auf ihrer Klausurtagung auch mit dem Fall Sarrazin. Dabei stellte sich Steinbach offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Laut "Welt" kritisierte sie den Umgang der Parteiführung mit Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin als "grottenschlecht". Sarrazins Vorstellungen zur Genetik seien ihr "völlig egal". Sie wolle nicht akzeptieren, wie Sarrazin mundtot gemacht werde. Fraktionschef Kauder habe sie scharf zurechtgewiesen.

Auch hierzu hob ein Fraktionssprecher hervor, Steinbach sei mit ihrer Ansicht in der Fraktion isoliert. Zu den Äußerungen Sarrazins gebe es "eine einmütige Haltung". Merkel hatte vor allem dessen Bemerkungen zur angeblichen genetischen Disposition der Juden kritisiert.

"Steinbach stellt Geschichte auf den Kopf"

Steinbach Äußerungen über den Beginn des Zweiten Weltkriegs stießen parteiübergreifend auf Empörung. Außenminister Guido Westerwelle warf ihr vor, Deutschland mit ihren Äußerungen im Ausland zu schaden. "Zweideutige Äußerungen, die die schwere Verantwortung Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs in Frage stellen, sind nicht akzeptabel", sagte der FDP-Vorsitzende.

Wer dennoch solche Äußerungen mache, widerspreche den "geschichtlichen Tatsachen". Darüber hinaus nehme man aber auch in Kauf, "dass damit auch Schaden im Ansehen unseres Landes im Ausland angerichtet wird - nicht nur bei unseren Nachbarländern, nicht nur in Polen", so Westerwelle.

Grüne fordert Ausschluss

Die Grünen legten der CDU nahe, die BdV-Präsidentin aus der Partei auszuschließen. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, mit ihrer Relativierung der deutschen Kriegsschuld habe Steinbach "endgültig die rote Linie überschritten" und den demokratischen Grundkonsens der Bundesrepublik verlassen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, nannte Steinbachs Verhalten unerträglich. Die Vertrieben-Funktionärin stehe außerhalb des demokratischen Konsenses in Deutschland.

Der Zentralrat der Juden erklärte, die Verdienste anderer Vertriebenenvertreter würden durch Steinbachs Äußerungen konterkariert und entwürdigt. "Der außenpolitische Vertrauensschaden wirft uns um Jahrzehnte zurück", sagte Generalsekretär Stephan Kramer.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/rts/AFP

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