Kanzlerin Merkel ruft in einer Regierungserklärung Europa zu weiteren Reformen auf - die Probleme müssten an der Wurzel gepackt werden. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hält hingegen Merkels bisherigen Kurs für die Ursache sozialer Missstände.

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Politik 27.06.13

Steinbrück über Merkel "Ich kritisiere das folgenlose Gerede"

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Kanzlerin Angela Merkel für die hohe Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union mitverantwortlich gemacht. "Die Jugendarbeitslosigkeit, von der Sie hier reden und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzler, ist eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie maßgeblich in Europa betrieben haben", sagte er in seiner Erwiderung auf eine Regierungserklärung Merkels. Es war das letzte direkte parlamentarische Wortduell der beiden vor der Bundestagswahl.

Steinbrück warf der Kanzlerin Versagen auf der ganzen Linie vor. "Und der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbrüchen, höherer Arbeitslosigkeit, höherer Jugendarbeitslosigkeit, größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, weil die Einnahmen einbrechen, dieser Teufelskreis ist ungebrochen. Und darauf verlieren Sie keinen einzigen Satz in dieser Regierungserklärung."

Die von den Staats- und Regierungschefs zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgesehenen sechs Milliarden Euro seien in der Perspektive bis 2020 "ein Tropfen auf den heißen Stein".

Merkel drängte vor dem an diesem Donnerstag beginnenden EU-Gipfeltreffen zu einer raschen Einigung auf die mittelfristige Haushaltsplanung Europas. Sonst drohten massive Arbeitsplatzverluste, warnte die Kanzlerin. "Alle Beteiligten müssen sich jetzt entschlossen für eine Einigung hierfür einsetzen", so Merkel. "Wenn wir vor dem Sommer nicht zu einem Abschluss in dieser mittelfristigen finanziellen Planung kommen, dann wird das Ergebnis sein, dass Tausende von Menschen in Europa ihren Arbeitsplatz verlieren." Ohne Einigung gebe es keine Planbarkeit für EU-Beihilfen und andere Investitionen.

Merkel warnte die EU-Länder auch davor, in ihren Reformen zur Bewältigung der Finanzkrise nachzulassen, die im Kern eine Vertrauenskrise sei. "Und die ist noch längst nicht ausgestanden", betonte sie. "Wir dürfen keine Sekunde nachlässig werden, nur weil der Euro nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrscht." Keinesfalls dürften die EU-Staaten Fehler der Vergangenheit wiederholen und ihre eigenen Regeln brechen oder dehnen.