Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Forderung von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Steuermitteln zur Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze erneut strikt abgelehnt. "Ich fürchte, auf dieser Basis würde es keine Einigung geben", sagte Steinbrück. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte seien Forderungen nach mehr Geld nicht erfüllbar. Von der Leyen hatte am Dienstag erklärt, sie wolle trotz des Finanzierungsstreits die ersten zusätzlichen Krippenplätze im nächsten Jahr zur Verfügung stellen.

Steinbrück sagte, es gebe noch keinen Termin für ein Gespräch mit der Familienministerin. "Ich habe der Kanzlerin gestern zugesagt, dass ich jederzeit bereit bin, mit Frau von der Leyen auf der Basis des Koalitionsvertrages zu reden."

Die Koalitionsrunde hatte am Montagabend den Streit über die Finanzierung der Verdreifachung der Krippen- und Tagesmütterplätze auf 750.000 bis 2013 nicht beigelegt. Von der Leyen nahm an der Sitzung nicht teil. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte erklärte, es sei festgelegt worden, dass die Frage der Finanzierung nicht allein zwischen von der Leyen und Steinbrück geklärt werden könne.

300 Euro Betreuungsgeld

Heil warf Teilen der Union vor, Frauen wieder an den Herd binden zu wollen. "Leute wie Erwin Huber und der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus torpedieren den Versuch der CDU-Führung, ihre Familienpolitik zu modernisieren." Heil reagierte damit auf die Forderung des CDU-Politikers Althaus, als Ergänzung zum geplanten Krippenausbau ein Betreuungsgeld von 150 Euro im Monat für Eltern einzuführen, die ihre unter drei Jahre alten Kinder nicht in eine Krippe geben. Huber (CSU) hatte sich nach Angaben des Blattes dem Althaus-Vorstoß angeschlossen und sich für 300 Euro Betreuungsgeld ausgesprochen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte dem Bremer "Weser-Kurier", die große Koalition sei handlungsunfähig, weil sie kein Finanzierungskonzept vorlegen könne. Für eine Anschubfinanzierung durch den Bund gebe es nur einen Weg: "Man gibt den Kommunen einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer - zu Lasten des Bundes." Betreuungseinrichtungen für Kinder könne man zu gleichen Teilen durch Unternehmen, Eltern und Kommunen finanzieren. Zudem sollten Eltern Betreuungskosten in Höhe von 12.000 Euro im Jahr steuerlich absetzen können oder Betreuungsgutscheine im gleichen Wert erhalten.