Der SPD-Politiker Peer Steinbrück ist neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Düsseldorfer Landtag wählte den bisherigen Finanzminister am Mittwoch mit den Stimmen der rot-grünen Koalition zum Nachfolger von Wolfgang Clement.

Der 55-jährige SPD-Politiker erhielt 120 von 228 gültigen Stimmen. 107 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Ein Abgeordneter enthielt sich. Damit erhielt Steinbrück auch zwei Stimmen aus der Opposition. Die Neuwahl des Ministerpräsidenten im bevölkerungsreichsten Bundesland war notwendig geworden, weil Steinbrücks Amtsvorgänger Clement nach der Bundestagswahl als Minister für Arbeit und Wirtschaft nach Berlin wechselte.

Als inhaltliche Schwerpunkte seines Programms nannte Steinbrück die Bildungspolitik und die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Er will am Metrorapid durchs Ruhrgebiet, einem Lieblingsprojekt seines Vorgängers Clement, festhalten.

Der designierte Regierungschef sprach sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer zu Gunsten von Bildungsausgaben aus. Fünf bis zehn Prozent der vermögendsten Haushalte sollten zweckgebunden zur Finanzierung der "Zukunftsausgabe Bildung" herangezogen werden. Er sei bereit, im Bundesrat heftigste Auseinandersetzungen zur Durchsetzung dieser Steuer in Kauf zu nehmen, kündigte Steinbrück an.