Der SPD-Politiker Steinbrück will weder Kanzlerkandidat werden noch in die SPD-Spitze zurückkehren. Er sei missverstanden worden, sagt er im Interview mit n-tv.de über entsprechende Medienberichte. In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze mahnt er seine Partei, sich nicht zu früh festzulegen.

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat Ambitionen auf eine Rückkehr in politische Spitzenpositionen bestritten. "Ich bewerbe mich um keine politischen Ämter", sagte der SPD-Politiker im Interview mit n-tv.de. "Ein Satz von mir, ich stünde bereit, wenn ich gerufen werde, ist missverstanden worden." Nach einem Auftritt Steinbrücks auf dem SPD-Parteitag vor einer Woche hatten Medien über eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks spekuliert.

Steinbrück sagte, seine Äußerung habe sich "auf die Mitarbeit zu bestimmten Themen und Projekten" bezogen, nicht auf politische Ämter. Er könne sich vorstellen zu Themen oder Problemen der Wirtschafts- und Finanzpolitik zeitlich begrenzt zur Verfügung zu stehen. "Aber so, dass das dann auch nach einer gewissen Zeit abgeschlossen wäre." Nach der Bundestagswahl hatte Steinbrück sein Amt als stellvertretender SPD-Vorsitzender niedergelegt.

"Intensiver mit Lastträgern beschäftigen"

In der Debatte um die Hartz-IV-Regelsätze mahnte Steinbrück seine Partei, sich nicht zu früh auf "ein Junktim oder ein Ultimatum" festzulegen. Er glaube nicht, dass es richtig sei, die Transferzahlungen immer weiter zu erhöhen. Wichtiger seien "kostenlose Kindertagesstätten, Schulspeisungen, Lernmittelfreiheit, Sprachkurse, Ganztagsgrundschulen, ja sogar Elternkurse". Dass er damit nicht weit entfernt von der Linie von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) entfernt sei, störe ihn nicht: "Das muss ich ja auch nicht."

Die Annahme, die SPD rücke bei ihren Beschlüssen zur Rente mit 67 nach links, wies Steinbrück zurück. "Das ist eine Bewegung nach links? Ihr Journalisten seid wirklich Meister der Exegese!" Er räumte ein, dass die SPD sich "vielleicht zu häufig" mit der Frage beschäftigt habe, "ob man aus der Addition von Minderheitsinteressen Mehrheiten gewinnen kann". Angesichts der demographischen Entwicklungen müsse sich seine Partei "intensiver mit jenen beschäftigen, die das Kulturgut Sozialstaat tragen und finanzieren".

Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass diese "Lastträger, die den Sozialstaat finanzieren", gegebenenfalls sogar bereit seien, "Einbußen hinzunehmen, wenn sie den Eindruck haben, dass diese fair verteilt sind". Hier habe die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt: "Schon mit dem ersten Gesetz vor Weihnachten 2009, mit der Klientel-Bedienung bei den Hoteliers, oder jetzt mit den jüngsten Entscheidungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, hat sie Balance und Fairness verletzt."