Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat der Bundesfinanzminister die Bürger auf baldige Einschnitte im Bundeshaushalt vorbereitet. Union und FDP streuten den Leuten Goldstaub in die Augen.

Steinbrück machte klar, dass nach dem 27. September als Folge der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise Entscheidungen getroffen werden müssten. Noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 werde es "garantiert Veränderungen auf der Ein- und Ausgabenseite (des Bundesetats) geben", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung". Über Höhe und Art der Kürzungen wollte er sich auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf und die unterschiedlichen Steuerversprechungen von Union, FDP und SPD nicht äußern. "Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein, danke," sagte Steinbrück, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist.

Steinbrück machte deutlich, dass es auch ohne große Steuerversprechungen Korrekturen im Etat geben müsse, hielt das aber für machbar. Für den Fall einer neuerlichen Beteiligung der SPD an einer Bundesregierung schloss er eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer klar aus. Die Menschen seien noch immer über die jüngste Anhebung verärgert, die die Union gemeinsam mit der SPD 2005 beschlossen hatte.

Neuregelung der Managergehälter

In der internationalen Diskussion um Managergehälter sprach sich Steinbrück für eine drastische Neuregelung aus. Mit Blick auf das Treffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) in Pittsburgh in dieser Woche unterstützte er einen niederländischen Vorschlag, wonach die Boni von Managern künftig nicht höher sein sollen als deren Festgehälter. Die Entscheidungen blieben aber dem G-20-Gipfel vorbehalten, an dem neben Kanzlerin Angela Merkel auch Steinbrück teilnehmen wird.