Erst kommen Teile des Schattenkabinetts von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück ans Licht, nun verrät der Merkel-Herausforderer, welche Dinge er im Falle eines Wahlsieges im September zuerst auf der Agenda hat. Auch dabei: Die Abschaffung des Betreuungsgeldes - das er selbst mit beschlossen hatte. Das ruft die CSU auf den Plan.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsiegs als erstes das umstrittene Betreuungsgeld abschaffen, einen gesetzlichen Mindestlohn sowie ein Gesetz zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen einführen. Das reiche "für die ersten drei Monate", sagte er "Bild am Sonntag". Die CSU nannte Steinbrück danach einen "Wendehals", da er 2008 als Regierungsmitglied das Betreuungsgeld mit beschlossen habe.

Tatsächlich hatte die Große Koalition damals mit der Einigung auf den Kita-Ausbau auch die nicht näher spezifizierte Einführung eines Betreuungsgelds ab 2013 vereinbart - auf Druck der Union, nachdem sich der damalige Finanzminister Steinbrück lange dagegen gesperrt hatte. Nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb distanzierte sich die SPD von dem ungeliebten Kompromiss.

Die SPD kümmere sich um die Fragen, die die Menschen beschäftigten, sagte Steinbrück als Begründung. Dazu zählten auch bezahlbares Wohnen, Pflege, Kinderbetreuung, Altersvorsorge und eine größere Durchlässigkeit des Bildungssystems. Seine Partei wolle mehr Gemeinsinn "statt Marktexzesse und Spaltung der Gesellschaft".

"Ungenügendes" Kabinett

Gut vier Monate vor der Bundestagswahl zeigte sich Steinbrück zudem zuversichtlich. Er kenne die Popularitätswerte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - "aber auch die ihrer Regierung, die sind sehr schlecht", sagte er. Merkel gebe sich "als bloße Moderatorin von Politik", sie präsidiere über einem "ungenügenden" Kabinett und einer zerstrittenen Koalition. Merkel sei anders als ihre Vorgänger aus der SPD, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, "nicht bereit, für eine mutige wegweisende Politik ihr Amt zu riskieren", kritisierte Steinbrück.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt erklärte, Steinbrück stilisiere sich und die SPD zum großen Gegner des Betreuungsgeldes. Der CSU sei wichtig, dass Eltern selbst entscheiden könnten, wie sie ihre Kinder erziehen und betreuen wollen. Es brauche sowohl einen weiteren Ausbau der Kitaplätze als auch das Betreuungsgeld.

Die große Koalition hatte die Familienleistung 2008 im Sozialgesetzbuch verankert. Demnach sollte eine monatliche Zahlung für Eltern ab 2013 eingeführt werden. Die schwarz-gelbe Koalition beschloss das Betreuungsgeld nach langem Streit Ende des vergangenen Jahres. Ab August sollen es nun Eltern erhalten, die ihre kleinen Kinder im Alter bis zu drei Jahren nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.