Politik

SPD-Parteitag in Augsburg Steinbrück will "wieder ins Lot"

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Steinbrück: Die Geschlossenheit ist da, jetzt fehlen die Prozente.

(Foto: dpa)

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück wirft der schwarz-gelben Bundesregierung vor, Deutschland unter Wert zu regieren. Viel zu vielen Menschen gehe es nicht gut, und die Lücke zwischen Arm und Reich klaffe viel zu sehr auseinander, sagt Steinbrück auf dem Parteitag der Genossen in Augsburg. Dort hält auch Grünen-Chefin Roth eine krachende Rede.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf dem Parteitag in Augsburg seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft bekräftigt. "Ich will Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden", sagte Steinbrück in seiner Rede unter dem Beifall der gut 600 Delegierten. Es gehe darum, das Land "wieder ins Lot" zu bringen. Die SPD wolle "für ein neues soziales Gleichgewicht bei guter wirtschaftlicher Entwicklung sorgen", betonte er. Die Partei stehe für "mehr Wir und weniger Ich".

Zugleich beschwor Steinbrück den Zusammenhalt der Sozialdemokraten bei dem angestrebten Regierungswechsel: "Das schaffen wir nur gemeinsam." Er bedankte sich unter Anspielung auf seinen holprigen Start als Kanzlerkandidat für den Rückhalt, den er in den vergangenen Monaten von der Partei erfahren habe. Das sei "bewundernswert und nicht immer leicht" gewesen.

Zur Politik der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte er: "Deutschland wird unter Wert regiert." Steinbrück wandte sich gegen Vorwürfe des konservativen Lagers, die SPD wolle lediglich eine Umverteilung von oben nach unten. Es sei "immer der Antrieb der Sozialdemokratie gewesen, ein Bündnis der Starken mit den Schwachen zu schmieden". Dies sei nicht nur der Garant für eine friedfertige Gesellschaft, "sondern auch für erfolgreiches Wirtschaften". Dieser Logik folge die SPD mit den im SPD-Programm geplanten Steuererhöhungen für Gutverdiener.

Steinbrück kritisierte die Regierungspolitik als "Blendwerk". Schwarz-Gelb mache unzählige Versprechen, die unbezahlbar seien und nicht umgesetzt würden. Die Bürger würden aber, je näher der Wahltag komme, die "Politikruinen" erkennen, die in der Landschaft stünden.

Roth hat Premiere

Nach der Rede Steinbrücks verabschieden die Delegierten das Wahlprogramm. Der rund hundert Seiten starke Entwurf setzt die Schwerpunkte auf die Themen faire Arbeitsbedingungen, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen und Aufstieg durch Bildung.

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Claudia Roth spricht vor den Sozialdemokraten. Bemerkenswert.

(Foto: REUTERS)

Grünen-Parteichefin Claudia Roth sprach ebenfalls auf dem SPD-Parteitag. "Wir wollen mit Euch zusammen den Politikwechsel schaffen", sagte Roth. "Dieses Land tickt doch rot-grün und genauso muss es auch wieder regiert werden." Es war das erste Mal, dass eine Grünen-Vorsitzende auf einem SPD-Bundesparteitag eine Rede hielt.

Roth warb für eine "anständige Politik für einen sozialen Zusammenhalt, damit nicht die Reichen immer reicher und alle anderen immer ärmer werden". Diejenigen, die mehr tragen könnten, müssten auch mehr Verantwortung übernehmen, bekräftigte Roth die Forderungen von SPD und Grünen für eine höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen. Auf der anderen Seite müsse es "einen fairen Mindestlohn für gute, würdige Arbeit" geben. Gemeinsam wollten SPD und Grüne "die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten in die Opposition schicken", sagte sie mit Blick auf Union und FDP.

Roth räumte ein, dass es auch zwischen SPD und Grünen Meinungsverschiedenheiten gebe, fügte aber hinzu: "Ich streite tausendmal lieber mit der SPD über den Unsinn einer Vorratsdatenspeicherung, über die Abschaffung einer Abgeltungssteuer oder über den Klimakiller Kohle" als "mit einer Union der Entsolidarisierung" zu streiten, die sich "mit der Herdprämie auf die Zeitreise zurück in die 50er Jahre" mache. Rot-Grün 2013 solle jedoch "kein Remake von 1998 sein", sondern etwas ganz Neues und "die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft" sowie "die Demokratisierung unserer Gesellschaft" umsetzen.

Quelle: ntv.de, AFP